RS0110532 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG aF zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG aF iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ist die Vorlage eines den Bestellungsbeschluss beurkundenden Schriftstücks erforderlich (RIS Justiz RS0110532[T1]). Eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach der Judikatur ist eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters unter Einbeziehung der Minderheitseigentümer erfolgte, keine taugliche Eintragungsgrundlage für die Ersichtlichmachung der Verwalterbestellung bzw des Namens des bestellte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage von vier Vollmachten (jeweils in Urschrift und Kopie) bgehrte die Antragstellerin beim Erstgericht die Ersichtlichmachung des Namens und der Adresse des im Spruch angeführten Verwalters in der Einlage EZ *****. Die Unterschriften auf den Vollmachten stimmen mit Namen von Pe…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 17 Abs 2 WEG sind Name und Anschrift des Verwalters einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist, im Grundbuch ersichtlich zu machen, wobei diese Eintragung auf Antrag d…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Mit- und Wohnungseigentümerin klagsweise den Betrag von EUR 1.511,56 aus dem Titel rückständiger Bewirtschaftungskosten im Zeitraum Mai 2001 bis September 2001 und verband mit dieser Mahnklage einen Antrag auf Anmerkun…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung zulässig ist. Der Rekurs ist auch berechtigt. Es trifft zu, dass der erkennende Senat ausgesprochen hat, dass für die Ersichtlichmachung des Namens und der Anschrift …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu TZ 4790/97 des Erstgerichtes war ob der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Zweitantragstellerin als Verwalterin auf Grund des in Urschrift vorgelegten Bestellungsbeschlusses vom 27.6.1997 (Protokoll über die Miteigentümer…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs wird im wesentlichen folgendes geltend gemacht: 1.) Mangelnde Aktivlegitimation der Erstantragstellerin; es genüge nicht die Behauptung, Verwalter zu sein, sondern es komme auf die Vorlage eines künftigen Mehrheitsbeschlusses an; 2.) U…