Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewiesen wird. Verständigt werden: 1) J*, Bürgermeister der Gemeinde N*, 2) Mag. Dr. I*, Der Vollzug der dadurc…

Begründung: [1] Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind im Gutsbestandsblatt die Bauplatzeigenschaft und die Daten des Bauplatzbewilligungsbescheids („Bauplatz [auf] Gst 568/2 Besche…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 Oö BauO 1994 vorliegt oder gleichzeitig mit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Ob deren Hälfteanteile ist jeweils ein Besitznachfolgerecht („fideikommissarische Substitution“) zugunsten des anderen Miteigentümers und im Vorablebensfall zugunsten der eigenen…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Bewilligung des Antrags steht letztlich entgegen, dass der für die Löschung der Anmerkung die Eintragungsgrundlage bildende Verzicht einzelner Besitznachfolgeberechtigter ein Vertra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ ***** GB ***** und EZ ***** GB *****. Er beantragte die Berichtigung seiner im Grundbuch bei den entsprechenden Anteilen aufscheinenden Anschriften auf „H***** 8, ***** Wien“, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des V…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG aF zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG aF iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ist die Vorlage eines den Bestellungsbeschluss beurkundenden Schriftstücks erforderlich (RIS Justiz RS0110532[T1]). Eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der antragstellenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach der Judikatur ist eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters unter Einbeziehung der Minderheitseigentümer erfolgte, keine taugliche Eintragungsgrundlage für die Ersichtlichmachung der Verwalterbestellung bzw des Namens des bestellte…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "In der EZ ***** Grundbuch *****, Eigentümerin Berthold K***** GmbH Co KEG, ***** wird auf Grund des Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Juni 20…

Begründung: Bücherlich einverleibte Eigentümerin der EZ ***** Grundbuch ***** ist die Berthold K***** GmbH Co KEG mit der Adresse ***** in *****. Am 17. 1. 2003 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage einer automationsunterstützten Ausfertigung des Firmenbuchbeschlusses des Landesgerichtes Klag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die normative Grundlage der relativen rechtlichen Selbständigkeit der EEG bildet § 124 HGB, der wie alle weiteren beachtlichen Regelungen nach § 4 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz auch für EEG gilt. Danach kann die OHG (EEG) unter ihrer Firma Rechte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990 sind …

Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Wie auch das Rekursgericht erkannte, bewirkt die Änderung des Namens oder der Firma eines Buchberechtigten keine Rechtsänderung, sodass hiefür eine Anmerkung im Grundbuch gemäß § 20 lit a GBG genügt (MietSlg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Aufgrund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. Juni 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wie…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie…

In ihrem Revisionsrekurs vertritt die Antragstellerin den Standpunkt, dass für bloße Anmerkungen die Vorlage von Originalurkunden nicht erforderlich sei. § 87 Abs 1 GBG verlange dies nur für Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll (in Hinblick auf § 26 Abs 1 GBG nur für Einverleibung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: J* S* ist Eigentümer von 108/5770 Anteilen an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 13 St 11. Er errichtete am 1. 10. 2018 als Vollmachtgeber eine notarielle Vorsorgevollmacht, nach der Ing. P* S* als Bevollmächtigter unter anderem berechtigt ist, ihn bei Eintritt des V…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes (hier dem R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die A***** B.V., eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist zu 104/7140 Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft in Niederösterreich. Mit den Anteilen ist Wohnungseigentum an Haus 7 Top 2 verbunden. Mit Kaufvertrag vom 21. 2. 2013 verkaufte diese Gesellschaft diese Anteile an d…

1.1 Privaturkunden, aufgrund deren eine Einverleibung stattfinden soll, müssen neben den Erfordernissen der §§ 26, 27 GBG auch die in § 32 Abs 1 GBG genannten Angaben enthalten. Dazu zählt die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Pers…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin begehrte im Sinn des § 136 Abs 1 GBG bei mehreren, näher bezeichneten, im Eigentum der E***** G***** V. F***** GmbH (FN *****) stehenden Liegenschaften die „Einverleibung des Eigentumsrechtes". Die Antragstellerin legte dazu den als Notariatsakt errichteten Spaltungs…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie…