RS0110495 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. August 1998

Aus der Verweisung auf die Bestimmungen über die außerordentliche Revision in § 528 Abs 3 ZPO ergibt sich, daß die Vollstreckbarkeit nicht auf Grund eines Antrags nach § 524 Abs 2 ZPO einstweilen gehemmt (aufgeschoben) werden kann, sondern sofort eintritt, und - wie im Fall der außerordentlichen Revision - erst die Exekution aufgrund eines berechtigten Antrags analog §§ 42 Abs 1 Z 2a, 44 Abs 3 EO aufgeschoben werden kann.

ZPO §524 Abs2

ZPO §528 Abs3 L

Entscheidung
1

4Ob140/98m—OGH Entscheidung

12. August 1998

Spruch

I) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 12 wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen (ON 4 und 12) werden dahin abgeändert, daß der Antrag der Klägerin, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung (zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs …

Text

Begründung: Zu I): Die Klägerin stellt ua Korkenzieher mit der registrierten Markenbezeichnung "Screwpull" her, darunter das sogenannte Taschenmodell 5990, das durch einen schwengelförmigen Aufsetzhandgriff gekennzeichnet ist, welcher abgenommen, in sich zusammengeschoben und über die Zugspindel i…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen der Auffassung der Klägerin zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des erkennenden Senates abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Das Nachahmen eines …