RS0110492 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Juli 2022, AZ 9 Bs 248/22x, wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 18. Juli 2022 zugestellt, womit die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG ausgelöst wurde (RIS Justiz RS0110492).…

[2] Die dagegen vom Verteidiger am 4. August 2022 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde erweist sich daher als verspätet. [3] Sie war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der angefochtene Beschluss vom 30. März 2021, AZ 31 Bs 85/21h, wurde am 13. April 2021 , jener vom 13. Juli 2021, AZ 31 Bs 204/21h, am 22. Juli 2021 , je die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492), dem Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam…

[2] Die dagegen gerichtete, vom Verurteilten selbst verfasste, mit 26. Oktober 2021 datierte und mit Schreiben vom 7. November 2021 ergänzte, demnach jedenfalls erst nach dem jeweils letzten Tag der Frist des § 4 Abs 1 GRBG der Leitung der Justizanstalt Krems an der Donau zur Weiterleitung an den …

Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Der angefochtene Beschluss AZ 8 Bs 467/19s wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2019, jener zu AZ 8 Bs 127/20t am 15. April 2020 sowie derjenige zu AZ 8 Bs 170/20s am 26. Mai 2020 – jeweils die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS011049…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492) – am 18. Februar 2019 dem (gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten, demnach durch den Beschuldigten nicht kündbaren) Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam zugestellt. Die vom Bes…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. G r ü n d e: Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Eisenstadt vom 6. Februar 2002 wurde über Alois A***** wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen die Untersuchung…

Beschluss gefasst:…

Die gegen beide Beschlüsse des Oberlandesgerichtes vom Beschuldigten selbst verfassten und direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Grundrechtsbeschwerden sind verspätet. Denn der Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 13. März 2002 wurde dem (gemäß § 41 Abs 2 StPO dem Beschuldigten am 21. Febr…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 15. Juli 1999, AZ 10 Bs 314/99, wurde George E***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde gegen einen abgewiesenen Enthaftungsantrag des Beschuldigten nicht Folge, ordnete neuerlich die Fortsetzung der Untersuchungshaft an und verwies zur Begründung im wesentlichen wegen "an sich unveränderter Sachlage" auf s…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Hamdi D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Hamdi D***** befindet sich seit 5.Feber 1998 (Festnahme am 3.Feber 1998) in Untersuchungshaft. Nach der am 15.Juni 1998 eingebrachten, nunmehr seit 8.Juli 1998 (ON 125) rechtskräftigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels (ON 105) ist er der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach…

Eine Grundrechtsbeschwerde ist binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt hat, einzubringen (§ 4 Abs 1 GRBG). Der Begriff dieser (passiven) Kenntniserlangung entspricht inhaltlich bei sinnvoller Auslegung jenem der (aktiven) Bekanntmachun…