JudikaturJustizRS0110488

RS0110488 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2012

RS0110488 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Sind aber unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die deckungsgleichen Ansprüche nach dem MedG und nach dem UrhG gegeben, dann kann durch die unterschiedlichen Verfahrensarten, in denen die Ansprüche nach diesen Gesetzen durchzusetzen sind, auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) verletzt werden, das auch den Gesetzgeber dahin bindet, die Behördenzuständigkeit nach objektiven Kriterien klar und eindeutig festzulegen.

Entscheidungen
2

  • 4Ob153/11w—OGH Entscheidung

    28. Februar 2012
    Spruch

    Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts im Ausspruch über die Zahlungsbegehren wiederhergestellt wird und die Veröffentlichungsbegehren abgewiesen werden. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin des Internet-Nachrichtenportals „www.o*****“, die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“. Beide Medien berichteten am 24. November 2009 ausführlich über einen Polizeieinsatz, bei dem ein gewisser „Christoph S.“ erschossen…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Konkurrenz der Ansprüche zwar grundsätzlich richtig dargestellt, daraus aber für den konkreten Fall die falschen Schlussfolgerungen gezogen hat. Die Revisionen sind aus diesem Grund auch berec…

  • 4Ob287/97b—OGH Entscheidung

    12. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Dezember 1993 kam es in Österreich zu einer ersten Serie von Briefbombenattentaten. Der Kläger wurde wegen des Verdachtes der Beteiligung an diesen Anschlägen in Untersuchungshaft genommen. Darüber berichteten praktisch alle periodischen Medien ausführlich. Im Rahmen dieser…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: Gemäß § 87 Abs 1 UrhG hat, wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen; auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene E…