RS0110422 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juli 1998

Für den Rekurs eines Vertreters, der nicht Rechtsanwalt ist, gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem über ihn eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, besteht keine Anwaltspflicht.

ZPO §27

ZPO §220

ZPO §348

Entscheidung
1

3Ob184/98z—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt II. ersatzlos aufgehoben.…

Text

Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Bezirksgericht S***** die Bewilligung der Forderungsexekution und bezeichnete darin ihren (nach dessen Behauptungen im Verfahren) Ehemann als Bevollmächtigten. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes kam dieser angebliche Vertreter nur unzur…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist auch berechtigt. Zutreffend weist das Rekursgericht in seinem Aktenvermerk ON 25 (AS 111) darauf hin, daß der rechtskräftige Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes vom 12.3.1998 (ON 18) nur Rekurse der betreibenden Partei, nicht aber einen solchen des Manfred M***** persönlich bet…