RS0110359 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat an der Rechtsprechung, wonach ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsgrund bildet, in Kenntnis der in der Literatur geführten Diskussion festgehalten (vgl 10 ObS 59/21f mwN uva). Davon abzugehen bietet die Revisio…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erwarb 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zu E ***** des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Liegenschaft EZ 7***** GB ***** W*****. Die Beklagten sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der im Westen unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 8***** GB ***** W*****…

Der Rekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Der Kläger hat während des Rechtsstreits ein Eventualbegehren gestellt, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den zwischen der Beklagten und ihrem Ehegatten Franz F***** am 30. 4. 2004 zu 10 C 14/04z des Bezirksgerichtes Hietzing geschlossenen prätorischen Unterhaltsvergleich gegenüber dem Kläger als unwirksam zu erklären. Der Kläger habe gegenüber Franz F***** einen Exekutio…

Über ein Eventualbegehren ist erst zu entscheiden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 Ob 39/03f; vgl RIS-Justiz RS0110359, RS0006429). Erörtert aber das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt o…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binne…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei als technischer Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 4. 2003 zu 11 Sa 144/03t das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Grund des angenommenen Ausgleiches ist …

Sowohl die Rekursbeantwortung des Klägers als auch die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei sind nicht zulässig. Die Vorinstanzen haben über die Zulässigkeit einer Klageänderung entschieden. Diese Entscheidung gehört aber nach ständiger, immer noch aktueller Rechtsprechung nicht zu den i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 3 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Lehre (Fasching III Anm 29 zu § 226 ff ZPO; Rechberger-Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts4 Rz 432; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 6 zu § 226 ZPO) und Rechtsprechung (6 Ob 543/91; 2 Ob 236/00w) kann ein Eventualbegehren nicht nur für den Fall der Ab- sonder…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer südlich des Ortszentrums von Gänserndorf in einem Siedlungsgebiet gelegenen Liegenschaft. Es handelt sich um ein 1.696 m 2 großes Eckgrundstück an der Kreuzung *****Straße/*****gasse, auf dem auf einer Baufläche von 225 m 2 das Einfami…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionswerber macht vor allem geltend, er habe immer primär die Zivilteilung gewollt und nur für den Fall, dass diesem Verlangen nicht gefolgt würde, in eventu Naturalteilung (Realteilung) beantragt. Realteilung sei die …

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird in Elke H*****, berichtigt. 2.) Die Rekurse werden zurückgewiesen. 3.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.375, - (darin enthalten S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung ON 59 zu ersetzen. …

Begründung: Zu 1.) Die beklagte Verlassenschaft wurde (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile [ON 55 und ON 59]) der bedingt erbserklärten Erbin Elke H***** eingeantwortet. Die Parteienbezeichnung war daher infolge Gesamtrechtsnachfolge richtig zu stellen (Rechberger/Frauenberger ZPO…

Sowohl der Revisionsrekurs gegen den Beschluss, mit welchem die Klageänderung zugelassen wurde, als auch der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekurs bzw Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unz…

Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der angefochtene Beschluß, soweit davon der abweisende Teil des Urteils des Erstgerichts betroffen ist, als nichtig aufgehoben, und im übrigen dahin abgeändert, daß das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lau…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.12.1991 beim Beklagten als Apothekerin angestellt. Der Beklagte kündigte ihr Dienstverhältnis am 24.1.1995 zum 31.3.1995 auf. Mit ihrer Klage vom 30.1.1995 focht die Klägerin diese Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG iVm § 107 ArbVG inhaltlich an, ste…

Zum Revisionsrekurs des Beklagten: Die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht zugelassenen Klageänderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens; die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung richtet sich daher nicht nach § 519 ZPO (RIS-Justiz RS…