RS0110276 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Juni 1998

Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) erbrachten/erbringen bei ihrer Mitwirkung bei einer gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs eine privatwirtschaftliche Tätigkeit und keinen Akt der Amtshilfe; für diese Mitwirkung steht ihnen daher ein angemessener Kostenersatz zu.

StPO §26

Entscheidung
1

15Os40/98—OGH Entscheidung

18. Juni 1998

Spruch

A. Die Beschlüsse 1. a. des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.April 1997, GZ 12 Vr 937/96-23, b. des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 94/97 (GZ 12 Vr 937/96-33 des Landesgerichtes Ried im Innkreis), 2. des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 101/97 (AZ 8 E V…

Text

Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Erge…

Rechtliche Beurteilung

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.April 1997, GZ 12 Vr 937/96-23 (1.a.), des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 94/97 (1.b.), des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 101/97 (2., mit welchem eine Kostenbeschw…