BundesrechtBundesgesetzePoststrukturgesetz§ 1

§ 1 Einrichtung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft

Im Gesetz anzeigen

§ 1 Einrichtung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft — PTSG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/1999

Inkrafttretungsdatum

13. Januar 1999

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12159511

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zur Besorgung der bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet des Post-, Postauto- und Fernmeldewesens, wird eine Aktiengesellschaft errichtet. Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, ist das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, anzuwenden.

(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma „Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft“, die Bezeichnung kann als „PTA“ abgekürzt werden. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien.

(3) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Dies gilt auch für die Pflicht zur Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse.

Unternehmensgegenstand

(4) Die Unternehmensbereiche Postdienst, Postautodienst und Telekommunikationsdienst der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sind nach Maßgabe von Privatisierungskonzepten gemäß § 11a Abs. 1 zu privatisieren. Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft hat möglichst günstige Voraussetzungen für die Privatisierung zu schaffen.

Entscheidungen
2

  • 16Ok9/04—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2004
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das nicht persönlich adressiertes Werbematerial, insbesondere Prospekte und Kataloge, verteilt. Sie ist über verschiedene andere Unternehmen mittelbar ein Tochternunternehmen der niederländischen Post. Klassische Prospekte, Zeitungsbeilagen, ganzs…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Frage der Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof bereits in seiner die Antragsgegnerin betreffenden Entscheidung vom 5. 9. 2001 zu 16 Ok 3 /01 (= ÖBl 2002/14 [im Erg zust Barbist] = SZ 74/147) grundlegend ausgeführt ha…

  • 15Os40/98—OGH Entscheidung

    18. Juni 1998
    Spruch

    A. Die Beschlüsse 1. a. des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.April 1997, GZ 12 Vr 937/96-23, b. des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 94/97 (GZ 12 Vr 937/96-33 des Landesgerichtes Ried im Innkreis), 2. des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 101/97 (AZ 8 E V…

    Text

    Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Erge…

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.April 1997, GZ 12 Vr 937/96-23 (1.a.), des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 94/97 (1.b.), des Oberlandesgerichtes Linz vom 6.Juni 1997, AZ 10 Bs 101/97 (2., mit welchem eine Kostenbeschw…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0119541—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 2004·1 Entscheidung

    Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus. Der dadurch dem Unternehmen eingeräumte Spielraum unterliegt der kartellrechtlichen Kontrolle (so schon 16 Ok 3/01).

  • RS0110276—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1998·1 Entscheidung

    Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) erbrachten/erbringen bei ihrer Mitwirkung bei einer gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs eine privatwirtschaftliche Tätigkeit und keinen Akt der Amtshilfe; für diese Mitwirkung steht ihnen daher ein angemessener Kostenersatz zu.