RS0110274 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin produziert und verkauft Warmwasserstationen. Sie unterhielt mit der D***** W***** GmbH Co KG („KG“), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte ist, seit etwa acht Jahren eine laufende Geschäftsverbindung. In diesen Jahren nahm die KG, die ein Installationsunte…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin macht geltend: Der Annahme des Berufungsgerichts, eine Überg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20 % USt 127,68 EUR) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der bestellte Masseverwalter in einem mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. August 2003 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen eines Hoch- und Tiefbauunternehmens. Die Gemeinschuldnerin war mit der Errichtung eines Gebäudes samt Außenanlagen beauftragt, …

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei weist die vom Berufungsgeric…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass den ehemaligen Gemeinschuldner nach Konkursaufhebung eine Haftung für unbeglichene Masseforderungen trifft (8 Ob 2287/96y = JBl 1998,320; 8 Ob 345/97m; 9 Ob 63/01g; Jelinek/Nunner-Krautgasser in Konecny/Schubert, §§ 60, 61 KO Rz 10ff;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Mieter eines Geschäftslokales der Klägerin in Wien, in dem der Beklagte ein Unternehmen betreffend den Einbau und die Montage von Fenster betrieb. Bereits im Juni 2000 war der Geschäftsbetrieb so stark zurückgegangen, dass der Beklagte alle Mitarbeiter abmeldete…

Es geht hier um den Konkurs des beklagten Bestandnehmers. Im Wesentlichen als unstrittig erachtet werden kann im Revisionsverfahren, dass das MRG und der darin vorgesehene Kündigungsschutz anzuwenden ist. Allgemein hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt im Zusammenhang mit Bestandverträgen a…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte - damals Miteigentümer des Grundstücks Nr. ***** (Wohnungseigentumsanlage "A*****") - errichtete 1989 auf dieser Liegenschaft mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer, jedoch ohne Einholung einer Baubewilligung, auf eigene Kosten ein Blockhaus. Mit Duldung durch die übrige…

Die Rekurse sind aber nicht berechtigt. Sowohl in der angefochtenen Entscheidung als auch in den Rechtsmittelschriften wird offenbar - wenn auch ohne jede Begründung - unterstellt, dass dem Kläger eine Masseforderung in der Höhe des Klagebetrages zusteht. Sowohl in der Entscheidung als auch in den…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die jeweils mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hatte von der klagenden Partei eine Fernsprechnebenstellenanlage gemietet. In der Folge wurde über das Vermögen der beklagten Partei mit Beschluß vom 30.10.1995 der Konkurs eröffnet und der nunmehrige Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Die klage…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Recht verweist die klagende Partei darauf, daß zum vorliegenden Fragenkomplex nur eine einzige - schon siebzig Jahre alte - OGH-Entscheidung existiere, die nach ihrer Meinung auch "nicht zwingend" sei; nähere Ausführungen fehlen allerdings.…