RS0110172 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung eines vorläufigen Unterhalts (Beschluss des Rekursgerichts zu AZ 44 R 169/19g) wird zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts in Bezug auf die Bestätigun…

Begründung: Die im Jahr 2015 geborene M***** und deren Eltern sind rumänische Staatsbürger. Das Kind und die Mutter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien, der Vater seinen in Bukarest. Der Vater wurde mit einem rechtskräftigen Zivilurteil eines rumänischen Amtsgerichts verpflichtet, dem minder…

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Verpflichtung zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts ist absolut unzulässig. In Bezug auf die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung eines Unterhalts ist aus Anlass des Revisionsrekurses ein schwerwiegender…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der vom Rechtspfleger des Erstgerichts erlassene Beschluss und das diesem vorangegangene Verfahren, soweit es nicht das Provisorialverfahren betrifft, aufgehoben werden und dem Erstgericht eine…

Begründung: Der Minderjährige ist in der Ukraine geboren. Am 6. 3. 2014 anerkannte K***** P***** (der Antragsgegner) vor einer ukrainischen Behörde die Vaterschaft . Der Minderjährige , seine Mutter und der Antragsgegner haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Minderjährige beantragte…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG wahrzunehmen (§ 66 Abs 1 Z 1, § 58 Abs 4 Z 2 AußStrG), weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 6 RPflG nicht beachtet haben. 1. Die Generalkl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und ihm die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 10. 3. 2012 vor dem Standesamt R***** (Kroatien) die Ehe. Beide Parteien sind kroatische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt befand sich in Österreich, wo sie nach wie vor wohnen. Am 2. 11. 2017 brachte der Beklagte in Kroatien beim Gemeindegeric…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. 1.1 Die Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebands anzuwendenden…

Dem Revisionrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte von seiner ehemaligen Ehegattin die Zahlung von 4.000 EUR samt Zinsen und berief sich darauf, dass die Antragsgegnerin die in seinem Alleineigentum stehende ehemalige Ehewohnung, aus der er weggewiesen worden sei, ohne Rechtsgrund benütze und aus bereicherungsr…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. Gemäß der Regelung in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG, die § 190 Abs 1 ZPO nachgebildet ist, kann das Gericht das Verfahren – auch von Amts wegen – unterbrechen, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Antrag vom 9. 11. 2012 begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass sie von Dr. G***** N***** abstamme. Die Antragsgegnerin beantragt die Abweisung des Antrags. Dr. G***** N***** habe niemals sexuellen Kontakt mit der Mutter der Antragstellerin gehabt. Im Übrigen habe er am 8. …

1. Außerhalb des Anwendungsbereichs eigenständiger Regeln der internationalen Rechtsanhängigkeit sind im inländischen Zivilprozessrecht die Regeln über die Rechtsanhängigkeit im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann anzuwenden, wenn das zu erwartende Urteil im Inland anerkennungsfähig wäre. E…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die neuerliche Entscheidung über die Berufung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin macht mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs , Beseitigungs , Rechnungslegungs und Urteilsveröffentlichungsansprüche aus zwei österreichischen Marken für alkoholische Getränke aufgrund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihre markenrechtlichen Ansprüche weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn des von der Klägerin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Richtig ist, dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller wurde am ***** 2008 in L*****, Kenia, geboren. Er lebt mit seiner Mutter in Kenia, beide sind kenianische Staatsangehörige. Der Antragsgegner hat seinen Wohnsitz in Österreich und ist österreichischer Staatsbürger. Mit dem am 10. 4. 2013 beim Erstgericht eingebrachten A…

Hiezu wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen der Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen: 1.1 Vorauszuschicken ist, dass Entscheidungen ausländischer Gerichte die Einrede der Rechtskraft begründen, wenn sie im Inland anzuerkennen sind. Trifft dies zu, entfalten sie Bindungswirkung, die von Amts w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.856,24 EUR (darin 476,04 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Ent…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. …

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.387,69 EUR (darin 731,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.387,69 E…

Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten den Ersatz des Erfüllungsinteresses in Höhe von 1.508.000 EUR aus einem von den Beklagten nicht zugehaltenen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Südtirol. Die Beklagten wendeten - soweit für das vorliegende Rekursverfahren noch rele…

Dagegen richten sich die Rekurse sowohl des Zweitbeklagten als auch des Erstbeklagten. Die Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. Allgemein gilt, dass dann, wenn aufgrund staatsvertraglicher Regelungen ein Urteil in Österreich vollstrec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Beide Parteien sind bosnische Staatsangehörige und wohnen im Sprengel des Erstgerichtes. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg zu 2 C 28/03z vom 30. 10. 2003 rechtskräftig geschieden. Mit am 24. 9. 2004 beim Erstgericht eingelangtem Antrag beantragt die Antragstellerin…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt . Nach dem Grundsatz der lex fori ist über ein Aufteilungsbegehren im Sinne der §§ 81 ff EheG im Verfahren außer Streitsachen auch dann abzusprechen, wenn des…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…