RS0110084 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben. [2] Am 10. 4. 2019 stellte er den Antrag auf Zuerk…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor de…

Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung des § 637 Abs 2 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 3. 2008 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Eingabe vom 19. 12. 2008 beantragte er bei der beklagten Partei die Neuberechnung seiner Pension unter Berücksichtigung der neuen Anre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, aus dem Wortlaut des § 637 Abs 2 ASVG sei nicht abzuleiten, dass diese Bestimmung ausschließlich für Erstanträge auf vorzeitige Alterspension bei lange…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 12. 2007 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Eingabe vom 19. 12. 2008 beantragte er bei der beklagten Partei die Neuberechnung seiner Pension unter Berücksichtigung der neuen Anre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, eine Differenzierung dahingehend, dass die nunmehrige Berücksichtigung von Zeiten des Krankengeldbezugs und der sogenannten Ausübungsersatzzeiten im Sinne…

Der Antrag des Klägers, eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise bestätigt, sodass es als Teilurteil zu lauten hat: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger vom 1. 2. 2004 bis einschl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war öffentlicher Notar mit Amtssitz in Wien-Innere-Stadt. Infolge seiner Enthebung vom Amt als öffentlicher Notar mit Ablauf des 31. 1. 2004 auf Grund des Erreichens der Altersgrenze beantragte er mit Schreiben vom 9. 12. 2003 bei der beklagten Partei die Zuerkennung …

Die Revision ist zulässig, weil zu der erheblichen Rechtsfrage der Auswirkungen der Aufhebung des § 48 Abs 2 NVG idF der 9. NVG-Novelle durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. 6. 2004 insbesondere unter Berücksichtigung der konkreten Fallkonstellation noch keine Rechtsprechung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.6.2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 31. 5. 1999 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass die für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestanzahl von Versicherungsmonaten nicht vorliege. Das Ers…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass sich aus den Ergebnissen des erstinstanzlichen Verfahrens keine Hinweise darauf ergeben haben, dass das Erfordernis der Wartezeit gemäß § 235 Abs 3 lit a ASVG entfalle, weil die Berufsunfähigkeit des Klägers F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. Oktober 1946 geborene und in Bosnien-Herzegowina wohnhafte Kläger war von April 1972 bis Dezember 1978 in Österreich als Bauarbeiter und Maurer berufstätig, wobei er 86 Versicherungsmonate erwarb, davon 81 Beitragsmonate. In Bosnien-Herzegowina hat der Kläger zwische…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die in den Urteilen der Vorinstanzen enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (SSV-NF 6/5…

Den Entscheidungen 10 ObS 251/97b, 10 ObS 298/97i und 10 ObS 328/97a lagen Fälle zugrunde, in denen die Versicherten das 55.Lebensjahr vor dem Inkrafttreten des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 vollendet und im August 1996 den Antrag auf vorzeitige Alterspension (wegen Erwerbsunfähigkeit) gestellt…