RS0110061 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. April 1998

Stützt der Kläger sein Räumungsbegehren sowohl auf Zinsrückstand als auch auf unleidliches Verhalten und gibt das Erstgericht dem Räumungsbegehren nur aus letzterem Grund statt, weil es der rechtlichen Ansicht ist, das gleichfalls erfolgreich gestellte Zahlungsbegehren falle nicht unter den Rechtsgrund Mietzins, so ist der siegreiche Kläger nicht gehalten, in der Berufungsbeantwortung diese Rechtsansicht des Erstgerichtes zu bekämpfen. Ist das Berufungsgericht der (zutreffenden) Ansicht, unleidliches Verhalten liege nicht vor, hat es in allseitiger Prüfung der Rechtslage auch zu beurteilen, ob es sich bei der Schuld des Beklagten um einen Mietzinsrückstand handelt.

ABGB §1118 B1

Entscheidung
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3Ob367/97k—OGH Entscheidung

15. April 1998

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Begehren, die Wohnung im 1.Stock zu räumen, abgesprochen wurde, aufgehoben; auch in diesem Umfang wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zu…

Text

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses samt dazugehörigem Stöcklgebäude in I*****. Der Beklagte ist Mieter der in dem Stöcklgebäude, 1.Stock links, gelegenen Wohnung. Da für die Wohnung des Beklagten kein eigener Stromzähler vorhanden war und auch viele stromverbrauchende Geräte de…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil es zur Wahrung der Rechtssicherheit erforderlich ist, den von der Revisionswerberin zu Recht gerügten Verstoß des Berufungsgerichtes gegen die Verpflichtung zur umfassenden Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Ersturteils auf Grund der Rechtsrüge des Beklagten…