RS0110041 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der behauptete Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. 2. Auch mit ihren übrigen Ausführungen zeigt die erbantrittserklärte Erbin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist ein Inventar (vgl dazu 8 Ob 115/11m und 8 Ob 3/12t) unter anderem d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der am 5. 7. 1997 verstorbene Erblasser hat testamentarisch (das eigenhändige Testament ist mit 20. 8. 1982 und 26. 8. 1983 datiert) seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne W***** und R***** enterbt. Das Testament wurde der bisher durchgeführten Abhandlung zugrundegelegt.…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Kosten richtet, absolut unzulässig, im übrigen ist der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Die Witwe und Alleinerbin verweist auf Judikatur, wonach der antragstellende Noterbe die Kosten der Schätzung un…