§ 82 Besondere Verfahrensbestimmungen in Abstammungsverfahren — AußStrG

AußStrG · Außerstreitgesetz

Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 95, BGBl. I Nr. 111/2003)

…§ 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage…

§ 207a Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2006

…§ 82 Abs. 3 und § 101 Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2006 treten mit…

5Nc24/06h—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…den Akt dem Obersten Gerichtshof vor, ohne selbst zur Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung eine Äußerung abzugeben und ohne den Antragsgegnerinnen sowie (allfälligen) sonstigen Verfahrensparteien (§ 82 Abs 2 AußStrG nF) eine solche abgefordert zu haben. Die Aktenvorlage erfolgte verfrüht: Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Delegierung sind gemäß § 31 Abs 3 JN…

6Ob25/07f—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…gleichen Erfolg abzielenden Antragstellung durch Mutter und Kind erzwingen", ist darauf hinzuweisen, dass der Mutter der Antragstellerin ein eigenes Antragsrecht gemäß § 156 ABGB, § 82 AußStrG nicht zukommt (Hopf in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB [2005] §§ 156-158 Rz 3; Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG [2006] § 82 Rz 6…

7Ob89/15m—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, nicht anzuwenden, worunter unter anderem das Abstammungsverfahren (§§ 82 ff AußStrG) fällt. Dies gilt auch für die Wiederaufnahme derartiger bereits abgeschlossener Verfahren (RIS Justiz RS0123808). Um keine Rechtsschutzlücke entstehen zu lassen, sind daher dafür auch weiterhin…

1Ob20/14v—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…vollständig entsprochen. Der Beklagte hat in seinem Rekurs ausgeführt, er habe ausdrücklich einen „Erstantrag“ eingebracht, über den im außerstreitigen Verfahren nach § 82 AußStrG gesondert zu entscheiden gewesen wäre. Entsprechend der Geschäfts und Verfahrensordnung hätte das Gericht einen gesonderten Akt eröffnen müssen. Auch inhaltlich hätte der Antrag nicht im…

9Ob30/12w—OGH Entscheidung

22. August 2012

…164 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58, ist grundsätzlich ein außerstreitiges Verfahren (§§ 82 ff AußStrG), das entweder von Amts wegen (§ 164 Abs 1 Z 1 ABGB), aufgrund eines Widerspruchs gegen ein Anerkenntnis (§ 164 Abs…

9Ob40/24h—OGH Entscheidung

13. Februar 2025

…ordentlichem Revisionsrekurs. [7] Die Antragstellerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. [8] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [9] Nach § 82 AußStrG sind in Verfahren über die Abstammung jedenfalls das Kind, die Person, deren Elternschaft durch das Verfahren begründet, beseitigt oder wieder begründet werden kann, und der…

5Ob11/11w—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Gemäß § 82 Abs 1 AußStrG iVm § 156 ABGB wird ein Verfahren zur Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter nur auf Antrag eingeleitet. Nach § 11 Abs…

9Ob49/21b—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG geregelte Abstammungsverfahren umfasst Verfahren zu Vaterschaftsanerkenntnissen (§ 81 AußStrG) sowie Abstammungsverfahren im engeren Sinn (§ 82 AußStrG). Welche Verfahren zu den Abstammungsverfahren zählen, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Dazu gehören die Verfahren nach § 145 ABGB (Anerkenntnis des Vaters und…

3Ob229/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…allen Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG u.a. die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter ausreicht. In dem damit angesprochenen § 82 AußStrG werden Abstammungsverfahren sehr allgemein definiert und schließen Begründung und Beseitigung der Mutterschaft (arg. „Elternschaft") zweifelsfrei ein ( Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG § …

16Ok9/09—OGH Entscheidung

18. September 2009

… 147/07k). 4.4. Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum ( Rechberger in Rechberger , AußStrG § 2 Rz 3; Deixler Hübner in Rechberger, AußStrG § 82 Rz 12). 4.5. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die neue Regelung des Außerstreitverfahrens von der Absicht des Gesetzgebers getragen war…

5Ob11/11w—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…Kopf dieser Entscheidung anders als in den vorinstanzlichen Entscheidungen genannte) Zweitantragsgegnerin ist die Mutter der Erstantragsgegnerin. Sie ist zufolge der ausdrücklichen Anordnung des § 82 Abs 2 AußStrG Partei des Abstammungsverfahrens (vgl hiezu auch Höllwerth in EF Z 2007/118). Die Zweitantragsgegnerin wurde zu zwei erstinstanzlichen Verhandlungen geladen und dort „vernommen…

2Ob114/14z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2014

…Personen komme. Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Es verwies auf § 82 Abs 2 AußStrG und verneinte „jedenfalls derzeit“ eine Parteistellung der Einschreiterin. Die Feststellung der Abstammung könne auch gegen Rechtsnachfolger erfolgen; bis zur Einantwortung sei dies der…

8Ob28/15y—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Antragslegitimation ( Hopf in KBB 4 §§ 151-153 ABGB, Rz 3) und auch keine materielle Parteistellung zu (vgl Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG² § 82 Rz 9). 4.5 Die Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des türkischen Gerichts über die Bestreitung der Ehelichkeit der Antragstellerin und damit die Bindungswirkung dieser Entscheidung für…

6Ob7/20b—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs in den ukrainischen Gerichtsverfahren ist bereits jetzt klarzustellen, dass in einem Abstammungsverfahren jedenfalls auch das Kind Partei ist (§ 82 Abs 2 AußStrG; vgl Hopf in KBB 5 § 154 ABGB Rz 3; 2 Ob 238/13h), wobei im Fall einer Beteiligung der Mutter…

21R352/05v—LG Salzburg Entscheidung

31. August 2005

…Grundrechts auf Kenntnis der eigenen wahren Abstammung geht und gerade aus dem Umstand, dass dem anderen Elternteil des Kindes, hier der Kindesmutter, Parteistellung gemäß § 82 Abs. 2 AußStrG eingeräumt wurde, zu erschließen ist, dass auch diesem Elternteil ein Eigeninteresse an der Feststellung der wahren Abstammung seines Kindes zu unterstellen ist. Da, wie dargelegt…

2Ob238/13h—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Bestimmung soll sicherstellen, dass die Parteien die Möglichkeit hatten, sich am Verfahren zu beteiligen ( Spitzer aaO § 91a Rz 4). Gemäß § 82 Abs 2 AußStrG ist in einem Abstammungsverfahren jedenfalls auch das Kind Partei (vgl auch § 148 Abs 1 zweiter Satz ABGB). Der Antragsteller war soweit ersichtlich…

6Ob150/07p—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…163b Rz 1 ff; Schwimann in Schwimann, ABGB³ § 163b Rz 1 ff; Simotta, Das neue Abstammungsrecht, ÖA 2004, 175 [187 f]). Gemäß § 82 Abs 2 AußStrG sind in Verfahren über die Abstammung jedenfalls das Kind, die Person, deren Elternschaft durch das Verfahren begründet, beseitigt oder wieder begründet kann, und der andere…

6Ob87/10b—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…an der Qualifikation als Unternehmen iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG nichts zu ändern. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 82 Abs 1 AußStrG liege nicht vor, sodass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist…

1Ob38/19y—OGH Entscheidung

03. April 2019

…RS0043352 [T16]). Keine der Parteien behauptete, dass die Liegenschaft schon kraft Gesetzes real in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen wäre oder dass eine Vereinbarung gemäß § 82 Abs 2 AußStrG geschlossen worden wäre, wonach die Ehewohnung in die Aufteilung einzubeziehen sei. Sowohl die Frau als auch der Mann begehren jeweils nur eine Ausgleichszahlung. Die Frau…

6Ob189/06x—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Verstoßung nach islamischem Recht beurkundende Gerichtsentscheidung eine „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG 2003 ist, um eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 82 Abs 1 AußStrG. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat den Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung zur Anerkennung einseitiger Eheauflösungserklärungen…

6Ob142/18b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs in den ukrainischen Gerichtsverfahren ist bereits jetzt klarzustellen, dass in einem Abstammungsverfahren jedenfalls auch das Kind Partei ist (§ 82 Abs 2 AußStrG; vgl Hopf in KBB 5 § 154 ABGB Rz 3; 2 Ob 238/13h), wobei im Fall einer Beteiligung der Mutter…

5Ob208/07k—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…Vaterschaftsanerkenntnis nicht rückgängig gemacht habe. Das Erstgericht überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN ins Außerstreitverfahren und behandelte es in der Folge als Abstammungssache (§ 82 AußStrG). Beide Vorinstanzen wiesen den Antrag wegen Verfristung ab. Für einen Antrag nach § 164 Abs 2 ABGB sei eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist von zwei Jahren…

8Ob530/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…der Schenkung lägen die Voraussetzungen des § 948 ABGB nicht vor. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche gehörten ins Aufteilungsverfahren nach den §§ 82 ff AußStrG. Mit Teil- und Zwischenurteil sprach das Erstgericht aus, daß das Begehren auf Herausgabe der Liegenschaft und das Leistungsbegehren, jeweils im Umfang eines 40%igen Anteils…

8Ob117/12g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…das Verfahren einen Einfluss auf die Rechtsstellung des anderen Elternteils hat (vgl ErlRV 224 BlgNR 22. GP, zitiert in Fucik/Kloiber AußStrG § 82 vor Rz 1). Die Rechtswirkungen der Adoption beseitigen die Betroffenheit der leiblichen Eltern in Bezug auf die biologische Abstammung des Kindes nicht. Mit dem…

4Ob72/18v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Abstammung vom Antragsgegner. Das Erstgericht bestellte das Amt für Jugend und Familie zum Kollisionskurator für sie, weil ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin gemäß § 82 Abs 2 AußStrG selbst Partei dieses Abstammungsverfahrens sei und eine materielle Interessenkollision nicht auszuschließen sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss, weil divergierende Interessen zwischen Mutter und Kind zumindest…

1Ob186/08x—OGH Entscheidung

31. März 2009

…Fucik/Kloiber, AußStrG § 13 Rz 3, § 16 Rz 2). Der Untersuchungsgrundsatz enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind - siehe § 82 Abs 1 AußStrG betreffend das Abstammungsverfahren -, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag zu behaupten (vgl RIS-Justiz RS0117902). Im vorliegenden…

21R312/06p—LG Salzburg Entscheidung

07. Juni 2006

…€ 300,-- übersteigen und aus Amtsgeldern zu berichtigen sind, zu ersetzen hat. Der Revisor verweist zutreffend in seinem Rechtsmittel darauf, dass im Abstammungsverfahren gemäß § 82 Abs 2 AußStrG auch die Kindesmutter Partei des Verfahrens ist. Nicht richtig ist es jedoch, aus der Parteistellung der Kindesmutter ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtabstammung…

6Ob51/09g—OGH Entscheidung

16. April 2009

…jedoch von Amts wegen ein anderer Nichtigkeitsgrund, nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs des bisherigen Vaters des Antragstellers, aufzugreifen. Parteien des Abstammungsverfahrens sind gemäß § 82 Abs 2 AußStrG jedenfalls das Kind und die Person, deren Elternschaft durch das Verfahren begründet, beseitigt oder wieder begründet werden kann, weiters der andere Elternteil, sofern er einsichts…

9Ob76/07b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…der Vaterschaft belangt wird. Dies ist jedoch insoweit ohne Belang, als auch der „rechtliche" Vater dem Verfahren jedenfalls als Partei beizuziehen war (§ 82 Abs 2 AußStrG; 6 Ob 150/07p; Schwimann, ABGB I³ § 163b Rz 9 bis 11). Das Fehlen eines eigenen…

G369/2016—VfGH Entscheidung

23. Februar 2017

…3.1. Bei dem Verfahren zur Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses handelt es sich – ebenso wie bei Abstammungsverfahren im Allgemeinen – um ein außerstreitiges Verfahren (§§82 ff AußStrG; Hopf, in: Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg.), ABGB-Kurzkommentar 4 , 2014, §154 Rz 1; Spitzer, in: Gitschthaler/Höllwerth (Hrsg.), Kommentar zum Außerstreitgesetz, 2013, §82…

10Ob38/14g—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, nicht anzuwenden. Eine solche Angelegenheit ist auch das Abstammungsverfahren (§§ 82 ff AußStrG). Wie bereits zu 3 Ob 72/08x ausgeführt wurde, gilt diese Zuständigkeitsregel nach den ErläutRV (abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG Anm zu §…

1Ob236/05w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2005

…als Vater dem Standesbeamten zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des FamErbRÄG 2004 im Anlassfall noch nicht zugekommen. 2. Parteien im Abstammungsverfahren sind gemäß § 82 Abs 2 AußStrG jedenfalls das Kind, die Person, deren Elternschaft durch das Verfahren begründet, beseitigt oder wieder begründet werden kann, und der andere Elternteil, sofern er einsichts- und…

5Ob237/12g—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…einem Antrag nach § 151 Abs 1 ABGB stattgebende Beschluss entfaltet seine konstitutive Wirkung erst dann, wenn er allen Verfahrensparteien (dazu § 82 Abs 2 AußStrG) gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist ( Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³, § 156 ABGB Rz 21). Daher schadet es auch nicht, wenn…

1Ob121/16z—OGH Entscheidung

30. August 2016

…anhängig gewordenen Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, worunter unter anderem das Abstammungsverfahren (§§ 82 ff AußStrG) fällt, nicht anzuwenden. Dies gilt auch für die Wiederaufnahme derartiger bereits abgeschlossener Verfahren (RIS Justiz RS0123808). Um keine Rechtsschutzlücke entstehen zu lassen, sind daher dafür…

2Ob174/08i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…I 2003/111, mit 1. 1. 2005 entscheidet das Gericht über die Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter im Außerstreitverfahren (§§ 82 ff AußStrG), wobei der Antrag gemäß § 156 Abs 2 ABGB idF FamErbRÄG 2004 entweder vom Kind oder vom Ehemann der Mutter gestellt werden kann. Die dem…

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…nach § 21 IPRG zu ermittelnden materiell-rechtlichen Voraussetzungen, nicht (inzidenter) im Verlassenschaftsverfahren erfolgen, sondern nur in einem Abstammungsverfahren nach den §§ 82 ff AußStrG. 5. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 185, 78 Abs 1 AußStrG.…

3Ob72/08x—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, was auf das Abstammungsverfahren zutrifft (§§ 82 ff AußStrG), nicht anzuwenden. Das gilt nach den ErläutRV (abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG Anm zu § 202) auch für die Wiederaufnahme derartiger bereits abgeschlossener Verfahren (ebenso…

2Ob134/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…einem Drittel) beantragte Entscheidung über eine Bestreitung der Ehelichkeit könnte nicht (inzidenter) im Verlassenschaftsverfahren erfolgen, sondern nur in einem Abstammungsverfahren nach den §§ 82 ff AußStrG. [5] In der Folge brachte der im Verlassenschaftsverfahren nach dem Erblasser bestellte Verlassenschaftskurator bei dem für den Drittantragsteller zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf Feststellung der…

3Ob148/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, nicht anzuwenden. Eine solche Angelegenheit ist auch das Abstammungsverfahren (§§ 82 ff AußStrG). Diese Zuständigkeitsregel gilt nach den ErläutRV (abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG Anm zu § 202) auch für die Wiederaufnahme derartiger bereits abgeschlossener Verfahren. Um…

Rückverweise

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5Nc24/06h—OGH Entscheidung

6Ob25/07f—OGH Entscheidung

7Ob89/15m—OGH Entscheidung

1Ob20/14v—OGH Entscheidung

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8Ob28/15y—OGH Entscheidung

6Ob7/20b—OGH Entscheidung

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21R312/06p—LG Salzburg Entscheidung

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2Ob174/08i—OGH Entscheidung

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

3Ob72/08x—OGH Entscheidung

2Ob134/21a—OGH Entscheidung

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