RS0109999 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen die Zahlung von 259.146,81 EUR sA. Das Erstgericht setzte das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss gemäß Art 27 Abs 1 EuGVVO (alt) aus, bis die Zuständigkeit des Landgerichts Belluno (Italien) für das dort zwischen d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042424 [insb T1]) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und in seinem, im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der ang…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich an …

Die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels ist nach § 528 ZPO zu beurteilen. Es liegt zwar ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichtes vor, dieser ist aber nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unanfechtbar, weil gegen die Bestätigung des Ausspruchs, dass die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO wegen Nichte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In der Vorentscheidung 1 Ob 63/97i = SZ 70/86 verneinte der erkennende Senat in Ansehung der im US-Bundesstaat New York domizilierten zweitklagenden Gesellschaft aus im einzelnen genannten Gründen die Voraussetzungen für die Anwendung des Befreiungstatbestands des § 57 Abs 2 Z 1a ZPO. …

Das Rechtsmittel der zweitbeklagten Partei ist ungeachtet der Bestätigung durch die zweite Instanz nicht absolut unzulässig (4 Ob 118/98a = EvBl 1998/170, dort mit irreführender Überschrift), bringt aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung. Auch unter Bedachtnahme auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstklägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstklägerin hat ihren Sitz in New York. Sie ist Inhaberin zweier im Markenregister des Österreichischen Patentamtes registrierter Marken. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Klägerinnen ist die Zweitklägerin zum europaweiten Vertrieb von Waren (gehobene Herrenoberbekleidung) …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erstklägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen den Beschluß des Erstgerichtes bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht die Zurückweis…