RS0109958 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten E* und N* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * E* und * N* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A), des Mordes nach § 75…

[3] Dagegen wenden sich die von E* auf Z 1, 4 und 5, von N* auf Z 4 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*: [4] Wie die Besetzungsrüge (Z 1) zutreffend vorbringt, ist im Protokoll über die H…

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. August 2017, GZ 11 Os 82/17v-4, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmit…

Gründe: Mit dem zu 1./ bezeichneten Beschluss entschied der Oberste Gerichtshof in gegenständlicher Strafsache gemäß §§ 285d Abs 1, 285i StPO. Dieser Beschluss war aufzuheben, weil der Oberste Gerichtshof dabei in tatsächlicher Hinsicht von einer Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert die vermeintliche Ausgeschlossenheit von vier an der Entscheidung beteiligten Geschworenen. Allerdings kann der Einwand, der Geschworene Felix Ra*…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten de…

Mit dem auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 23. Juni 2014, AZ D 38/12, 39/12, wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Anse…

Dem Angeklagten Mag. Kurt S***** wird d ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. zu Recht erkannt: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten André R***** und Mag. Johann K***** werden verworfen. 2. Den Berufungen dieser Angeklagten wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten André R*****, Mag. Johann K*****, Mag. Kurt S***** und Dr. Bernhard H***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Univ. Prof. Dr. Christian N***** von dem ihn betreffenden Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurden…

Zum Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Der Wiedereinsetzungswerber bringt vor, dass bei der beabsichtigten (rechtzeitigen) Einbringung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Wege des WEB ERV von einer Kanzleikraft seines Verteidigers versehentlich und erstmals eine falsche, nämlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Tomi S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Tomi S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I. 1.) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 143 erster Satz zweiter Fall StGB (I. 2.) und Daniel N***** des Verbrechens des schwer…

Die Besetzungsrüge (Z 1) bringt vor, „nunmehr" sei bekannt geworden, die dem Schwurgerichtshof angehörende Richterin Dr. Ilona M***** „soll" im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des (wegen der gegenständlichen Taten) gegen Peter H***** geführten Verfahrens „schon als Richterin oder aber noch als R…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sowie die Berufungen der Angeklagten Afrim und Mirlind L***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichteten Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen di…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Afrim L*****, Nasr A***** und Ahmad Yousef A***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A.), Mirlind L***** des Verbrechens des versuchten schweren Raube…

Behaupteten Mängeln der Verhandlungsleitung der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes wäre durch eine entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung zu entgegnen gewesen, welche - im Fall ihrer Erfolglosigkeit - die Bekämpfung des Urteils mittels Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) eröffnet h…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde (der Zweitangeklagte) Martin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Danach nahm er in …

Die dagegen vom (Zweit )Angeklagten F***** aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a und 9 [lit] a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Eine unter Anrufung von Z 1 angestellte substratlose Spekulation, der Schöffensenat sei nicht korrekt gemäß § 28 Abs 1 JGG besetzt gewesen, genügt dem Best…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael L*****, Daniel F*****, Jürgen H*****, Uwe V***** und Andreas Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), Michael L***** überdies der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und der Unzucht mit…

Die (neben einer unzulässigen, weil ausdrücklich nur gegen die Höhe der Entschädigung [A/ und C/2] gerichteten Berufung der Privatbeteiligten; SSt 51/54, Foregger-Kodek StPO7 § 366 Erl V und § 465 Erl II; aM, jedoch ohne Begründung, Bertel Strafprozeßrecht5 Rz 260) aus Z 4, 5, 5 a und 10, von V****…