RS0109932 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist auf Grund eines mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei geschlossenen Mietvertrags vom 25. März 1968 Mieterin der Wohnung top Nr 12 im Haus *****. Im Mietvertrag wurde ein monatlicher Hauptmietzins von ATS 183,33 vereinbart und seitens des Vermieters auf jedwede Erhöhu…

Beide Revisionen sind unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab, weil es auf die Rechtsnatur der Vorschreibungen na…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zurückzahlungsbegehrens der Drittantragstellerin der Sachbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen im Haus 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 3, das im Eigentum der Antragsgegner steht. Sie haben das Haus 1995 erworben; Voreigentümerin war die W*****. Die Voreigentümerin des Hauses hat von den Antragstellern jahrelang Erhaltungs- und Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die dem Außerstreitrichter in Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG zukommende Befugnis zur Entscheidung von Vorfragen verkannte; er erweist sich im Sinn der begehrten Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch als berechtigt. Vora…