§ 45 Wertbeständigkeit des Mietzinses

…Wertbeständigkeit des Mietzinses § 45. (1) Im Fall eines vor dem 1. März 1994 geschlossenen Hauptmietvertrags kann der Vermieter den Hauptmietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder eine…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu § 37, BGBl. Nr. 520/1981)

…127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44 Abs. 1 ASGG soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59, BGBl. Nr. 520/1981)

… Mai 1994 durch Anschlag im Haus dazu verpflichtet, sämtliche noch nicht verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge einschließlich jener, die nach den Regelungen des § 45 MRG in der bis zum Inkrafttreten des I. Abschnittes in Geltung gestandenen Fassung am 1. März 1994 noch nicht zur Rückzahlung fällig waren, bis spätestens…

Art. 4 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…16a des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes ab 1. Jänner 1986 nicht entgegen. 8. Die Bestimmungen des § 45 des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind – mit Ausnahme des Abs. 1 Z 3 und des Abs. 6…

Gegen die Anwendung des § 45 MRG idF des 3. WÄG bestehen keine verfassunsgrechtlichen Bedenken.…

Die Neufassung des § 45 MRG durch das 3. WÄG ist mit 1. März 1994 in Kraft getreten; erst ab diesem Zeitpunkt kann der "neue" Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag - unter Einhaltung der…

3 MRG ist klargestellt, dass ein „Verlangen“, wie es bisher der gesetzlichen Terminologie entsprach, nun automatisch als „Anhebungsbegehren“ iSd neuen § 45 MRG zu qualifizieren ist, es also keines neuerlichen Anhebungsbegehrens bedarf.…

Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, daß nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der Forderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen besteht. Handelt es sich um Mietgegenstände, die in § 1…

§ 45 MRG kann über § 1 Abs 4 Z 1 MRG für die Miete einer Grundfläche zur Errichtung eines Superädifikats nicht analog angewendet werden. Der Erhaltungsbeitrag und…

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 1,06 Euro auf 1,12 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,81 Euro auf 2,96 Euro, b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro, c) von 1,41 Euro auf 1,49…

Eine, wenn auch seinerzeit berechtigte Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 (allenfalls gemäß § 45 MRG in der Fassung des 3. WÄG in Verbindung mit § 49d Abs 3 MRG…

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 1,00 Euro auf 1,06 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,66 Euro auf 2,81 Euro, b) von 2,00 Euro auf 2,12 Euro, c) von 1,34 Euro…

wäre) ist vom MRG nicht übernommen worden. Statt einer solchen "Änderungskündigung" ist der Vermieter in derartigen Fällen nunmehr auf die Möglichkeit eines Erhaltungsbeitrages verwiesen (§ 45 Abs 2 MRG).…

Gemäß § 45 Abs 2 MRG ist die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages bei nach dem 31.12.1981 abgeschlossenen Mietverträgen ("Neuverträgen") ausgeschlossen.…

Art. 1 

…von 16,40 S auf 17,20 S und d) in Z 4 von 8,20 S auf 8,60 S. 3. § 45 Abs. 1 MRG: In § 45 Abs. 1 MRG a) von 21,80 S auf 23,- S, b) von 16,40 S auf 17,20 …

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,90 Euro auf 0,95 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,39 Euro auf 2,52 Euro, b) von 1,80 Euro auf 1,90 Euro, c) von 1,20 …

Art. 1 

…von 14,80 S auf 16,40 S und d) in Z 4 von 7,40 S auf 8,20 S. 3. § 45 Abs. 1 MRG: In § 45 Abs. 1 MRG a) von 19,70 S auf 21,80 S, b) von 14,80 S auf 16,40 …

…ff MRG im Ergebnis unter Hinweis auf § 45 Abs 5 MRG bejaht worden, doch habe sich die Rechtslage geändert. § 45 MRG sei nicht mehr auf Mietgegenstände in Zweifamilienhäusern anzuwenden, sodass eine analoge Anwendung der §§ 18 ff MRG nicht mehr…

§ 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen…

Art. 1 

…Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro). 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 23 S auf 24,10 S (entspricht 1,75 Euro), b) von 17,20 S auf 18,10 S (entspricht 1,32 Euro), c…

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,95 Euro auf 1,00 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,52 Euro auf 2,66 Euro, b) von 1,90 Euro auf 2,00 Euro, c) von 1,27 Euro…

…Der Erstantragsgegner ist Wohnungseigentümer der vom Antragsteller gemieteten Wohnung. Diese Wohnung wird der Kategorie C zugeordnet. Dem Antragsteller wird ein Hauptmietzins gemäß § 45 MRG auf Basis von Kategorie C und einer Nutzfläche von 282,88 m 2 vorgeschrieben. 2011 stellte der Rauchfangkehrer fest, dass der Gasdurchlauferhitzer im Duschbadezimmer…

…in 1/15tel-Schritten komme noch eine weitere Erwägung hinzu: Eine derartige - berechtigte - Anhebung des Hauptmietzinses für ein vielen Fällen, in denen bisher gemäß § 45 MRG ein EVB zur Vorschreibung gelangt ist, dazu, dass sich rein rechnerisch - und damit für den Mieter wirtschaftlich relevant - die Erhöhung gar nicht sofort auswirkt, sondern…

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,86 Euro auf 0,90 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,27 Euro auf 2,39 Euro, b) von 1,71 Euro auf 1,80 Euro, c) von 1,14 Euro…

Art. 1 

…20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,69 Euro auf 0,73 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 1,84 Euro auf 1,93 Euro, b) von 1,39 Euro auf 1,46 Euro, c) von 0,92 Euro auf 0,97 Euro…

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,77 Euro auf 0,81 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,04 Euro auf 2,15 Euro, b) von 1,54 Euro auf 1,62 Euro, c) von 1,03 Euro…

…Mit der am 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen Mietrechtsnovelle 2001 wurden deshalb diese 'neuen' (nicht rückzahlbaren) Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge durch die Mietzinsanhebungsmöglichkeit des §45 MRG ersetzt (Verfahren über diese Mietzinsanhebung gehören nicht zum Tatbestand des §37 Abs1 Z13, sondern zu jenem gemäß §37 Abs1 Z8 MRG). Für die…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Haupteinwand des Revisionswerbers ist seine Rüge, dass er entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts den Mietzinsrückstand nicht nur auf das Gesetz (§ 45 MRG) sondern auch auf P V. der Abänderungsvereinbarung (Beil 1) gestützt habe, wonach er von der Mieterin den von öffentlich rechtlichen Genossenschaften nach dem…

…durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 3. August 1995 begehrt der Antragsteller die Aufhebung der §§22 und 45 Abs1 MRG, idF des 3. WÄG, BGBl. Nr. 800/1993, sowie des §46 Abs2 MRG, idF vor dem 3. WÄG, und behauptet mit näherer Begründung eine…

Art. 1 

…20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,73 Euro auf 0,77 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 1,93 Euro auf 2,04 Euro, b) von 1,46 Euro auf 1,54 Euro, c) von 0,97 Euro auf 1,03 Euro…

Art. 1 

…20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,66 Euro auf 0,69 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 1,75 Euro auf 1,84 Euro, b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro, c) von 0,88 Euro auf 0,92 Euro…

…44 und 46 MRG auszuscheiden sind. Die lediglich den Erhaltungsbeitrag - allerdings auch für andere Mietgegenstände als Wohnungen, somit auch für Geschäftsräumlichkeiten - regelnde Bestimmung des § 45 MRG kommt für die hier zu entscheidende Frage gleichfalls nicht in Betracht. § 43 Abs. 2 MRG, der auch für Wohnungen und sonstige Mietgegenstände gilt, bestimmt…

Art. 1 

… 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG von 0,81 Euro auf 0,86 Euro. 5. In § 45 Abs. 1 MRG a) von 2,15 Euro auf 2,27 Euro, b) von 1,62 Euro auf 1,71 Euro, c) von 1,08 Euro…

…1 Abs 4 Z 2 MRG aF und damit - und das übersehen die Vorinstanzen - nach ausdrücklicher Anordnung auch § 45 MRG anzuwenden. In § 45 Abs 5 MRG aF war geregelt, dass für den Fall, dass der Vermieter für die in …

…I. und II. Hauptstücks des MRG. Weiters ist unstrittig, dass die Antragsgegnerin bereits vor dem Jahr 1997 von Mietern die Anhebung des Hauptmietzinses nach § 45 MRG begehrt hat. Deshalb gelten zufolge § 45 Abs 5 MRG für sämtliche Mietgegenstände des Hauses ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen des I. Hauptstückes des MRG…

…für Mietverträge über Wohnungen geltenden Bestimmungen der §§ 44 und 46 MRG auszuscheiden seien; die lediglich den Erhaltungsbeitrag regelnde Bestimmung des § 45 MRG komme für die hier zu entscheidende Frage gleichfalls nicht in Betracht. § 43 Abs 2 MRG, der auch für Wohnungen und sonstige Mietgegenstände…

…des I. und II.Hauptstückes gelten, solange nicht ein Erhaltungsbeitrag begehrt wurde (Würth-Zingher, MRG 2 , Anm.22 zu § 1 und Anm.20 zu § 45 MRG), weil dann auch für Mietgegenstände in Neubauten nach § 1 Abs 4 Z 1 MRG und in Ein- oder Zweifamilienwohnhäusern nach § 1 Abs 4…

…Hauptmietzinstangente zu ermitteln, also etwa im Zusammenhang mit einem Antrag nach den §§ 18, 19 MRG oder mit der Einhebung eines Erhaltungsbeitrages nach § 45 MRG, bestehe keine Möglichkeit für den Vermieter, die Erhöhung der Betriebskosten auf den Mieter zu überwälzen. Auch die Schlußfolgerungen, welche die Berufungswerber aus der Nichtaufnahme des…

Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG iVm § 45 MRG geht es primär um einen Interessenausgleich zwischen dem Mieter und demjenigen, der den Mietzins lukriert. Mögen sich auch alle Miteigentümer der Liegenschaft in der Rechtsposition…

…ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 112/05i, in der die Übergangsbestimmungen ausgelegt wurden, sein Vorbringen dazu, aus welchen Gründen eine Anwendung des § 45 MRG dennoch nicht zulässig sei, so hält sich dies im Rahmen des schon in der Aufkündigung konkretisierten Kündigungsgrundes. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass die Aufkündigung schon…

Heizmöglichkeit (bei vorhandenen Kaminöffnungen) in Verbindung mit einem mangels eines Wasserhahnes und eines Waschbzw Abflussbeckens nicht sofort benützbaren Wasseranschluss die Brauchbarkeit des Bestandobjektes iSd § 45 Abs 1 MRG verneint, liegt darin keine krasse Fehlbeurteilung.…

…den Antragsgegner Dr. Adolf B, Facharzt für Zahnheilkunde, Linz, Bockgasse 14, vertreten durch Dr. Hans Maxwald, Rechtsanwalt in Linz, wegen Angemessenheit des Erhaltungsbeitrages nach § 45 MRG infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 18.Dezember 1984, GZ 13 a R 869/84-24, womit der…

…eingehobene Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge wurden schon vor dem 3.WÄG wie unzulässige Mietzinse behandelt (Würth in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, Rz 8 zu § 45 MRG; siehe im übrigen § 45 Abs 9 aF MRG, jetzt § 45 Abs 4 MRG). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Die von…