RS0109843 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung des von ihr auf einer als Garten genützten Allgemeinfläche der Liegenschaft errichteten „Gebäudes“. Die Beklagte hält dem eine Nutzungsvereinbarung sämtlicher Wohnun…

Die gegen den abweisenden Teil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 mündlich oder auch nur konkludent abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung und deren Übergang auf Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft und Vermieterin des Bestandobjekts. Von 9. 3. 2011 bis 14. 3. 2011 hat die Antragsgegnerin zur Untersuchung der statischen Situation bzw zur Abklärung erforderlicher Arbeite…

A. Zur Anwendbarkeit des § 8 Abs 3 MRG: 1. Die Antragstellerin macht Verdienstentgang wegen eines Eingriffs in ihr Bestandrecht geltend. Der Fachsenat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch Verdienstausfall im Rahmen des § 8 Abs 3 MRG angesprochen werden kann (5 Ob 58/94 = SZ 67/155 = ecol…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und über Abänderungsantrag (§ 508 Abs 1 ZPO) des Beklagten dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Letzteres begründete das Berufungsgericht wie folgt: „Wenn…

Die vom Beklagten wegen eines Verfahrensmangels und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) und ohne zureichende Begründung geänderten (RIS Justiz RS0112166) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Endsachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antrag der Antragstellerin, das Gericht möge den Antragsgegnern, in eventu der Eigentümergemeinschaft auftragen, die notwen…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner sind zu je 1/8 bzw 1/16 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 70 GB ***** (*****). Bei den einzelnen Miteigentumsanteilen ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt. In der Natur handelt es sich um acht Doppelhau…

Der Revisionsrekurs der genannten Antragsgegner ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht die Voraussetzungen des Minderheitsrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 verkannt hat. 1. Die Vorinstanzen sind zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass hier zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 (bereits) die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 2143, GB *****, mit dem darauf befindlichen Wohnhaus ***** in *****. Es handelt sich dabei um ein einstöckiges Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten. Die Klägerin verfügt über das ausschließliche Nutzungsrecht …

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund und zur Klärung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Einem Minderheitseigentümer (auch Wohnungseigentümer) steht die Negatorienklage nach § 523 ABGB nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen an…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer errichteten die Antragsteller aus Anlass des Austausches einer Löffelsteinmauer durch eine Stahlbetonmauer als Hangstütze daran anschließend einen Zubau in der Größe von ca 23 m². Er besteht aus zwei Räumen (Sauna und Ruheraum einschließlich…

Mit ihrer Mängelrüge im außerordentlichen Revisionsrekurs verkennen die Antragsteller zunächst, dass das Rekursgericht die von ihnen im Rekursverfahren gerügten Feststellungen ausdrücklich seiner rechtlichen Beurteilung nicht zugrundegelegt hat. Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen des § 16 Abs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird der Endentscheidung in der Sache vorbehalten.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 69/179 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung W 1 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist als Zubehör Wohnungseigentum die im Nutzflächenplan als „Garten 1 West…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; vgl auch RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Antragstellers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002) nicht zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus D*****. Der Klägerin ist zur alleinigen Verfügung und Nutzung die Wohnung Top Nr. 7 zugewiesen, der Beklagten die unmittelbar angrenzende Wohnung Top Nr. 6. Zu den Wohnungen gehören Dachbode…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat erachtet die Entscheidung des Berufungsgerichtes und seine Begründung als zutreffend, sodaß deren Bestätigung an sich keiner weiteren Ausführungen bedarf (§ 510 Abs 3 Sat…