§ 854 Vermuthete Gemeinschaft.

…Vermuthete Gemeinschaft. § 854. Erdfurchen, Zäune, Hecken, Planken, Mauern, Privat-Bäche, Canäle, Plätze und andere dergleichen Scheidewände, die sich zwischen benachbarten Grundstücken befinden, werden für ein gemeinschaftliches Eigenthum angesehen…

Das im § 854 ABGB genannte "gemeinschaftliche Eigentum" ist als Miteigentum iS der §§ 828 ff ABGB zu verstehen. Dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur…

Im Gegensatz zur Miteigentumsvermutung des § 854 ABGB wird nach § 857 ABGB das Alleineigentum in jenen Fällen vermutet, in denen der Verlauf und die Gestaltung der Grenzeinrichtung darauf hinweisen.…

Niederschlagwässer beiderseits aufrechterhalten wird, ebenso wie eine zum selben Zweck entlang der Grenzlinie künstlich errichtete Vertiefung eine Grenzeinrichtung, auf die die gesetzliche Vermutung des § 854 ABGB Anwendung findet.…

…SZ 46/21 Nach der einverständlichen ersatzlosen Entfernung einer Grenzanlage kann gemeinschaftliches Eigentum im Sinne des § 854 ABGB nicht mehr angenommen werden OGH 21. Feber 1973, 1 Ob 252/72 (LG Feldkirch R 226/72; BG Bezau C 214/71) Die klagende Gemeinde…

§ 855 ABGB gilt nur für gemeinschaftliche Mauern, also gemäß § 854 ABGB nur für Scheidewände, bei denen sich kein Alleineigentum nachweisen lässt. Stellt der Grundeigentümer eine Mauer auf seinem Grundstück auf, steht sie, was § 857 ABGB…

…seien, sondern diese auch durch die Rechtsvorgänger der Beklagten benutzt worden sei. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Kläger nicht Folge. Nach § 854 ABGB stehe die Rinne im Miteigentum der Rechtsvorgänger der Streitteile. Diese habe eindeutig eine Vertiefung in der Mitte, wo der Geometer die Grundgrenze angenommen habe. Dies…

…der Grenze einen außergerichtlichen Vergleich darstelle. Das ABGB enthalte aber in den §§ 854 ff Sonderregelungen für derartige Grenzeinrichtungen. Nach § 854 ABGB würden Grenzmauern, die sich zwischen benachbarten Grundstücken befänden, für ein gemeinschaftliches Eigentum angesehen, wenn nicht Wappen, Auf und Inschriften oder andere Kennzeichen und Behelfe das…

…daher auch die alleinige Erhaltungspflicht. Die Flussrichtung des Wassers entspreche dem vorhandenen Gefälle. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Grenzmauer stehe gemäß § 854 ABGB im Miteigentum der beiden Grundnachbarn. Gemäß § 856 ABGB hätten die Miteigentümer die Erhaltungskosten für die gemeinschaftlichen Scheidewände verhältnismäßig zu tragen. Das Unterlassungsbegehren sei…

…keine Anhaltspunkte bestünden, dass die Mauer von beiden Nachbarn errichtet worden sei oder dass sie gemeinsam benutzt würde. Daher sei die Vermutung des § 854 ABGB durch die Gegenvermutung des § 857 ABGB widerlegt. Aufgrund der Feststellungen zur Schadhaftigkeit der Mauer lägen die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § …

… 1319 ABGB, b) die Verletzung der Fürsorgepflicht des Bestellers, c) die Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten und d) das gemeinschaftliche Eigentum am Grenzstein (§ 854 ABGB) und die Erhaltungspflicht der Miteigentümer (§§ 856, 858 ABGB). Die Beklagten bestreiten irgendeine Beteiligung an der Verlagerung des Grenzsteins. Die Zweitbeklagte beruft sich…

…SZ 57/96 Auf eine natürliche Vertiefung entlang der Grenze zweier Grundstücke findet die gesetzliche Vermutung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 854 ABGB) Anwendung Hat die Fläche eines ehemaligen Grenzgrabens jahrzehntelang der Sammlung und Ableitung der Niederschlagswässer zum Nutzen der beiderseits anliegenden Liegenschaften gedient, sind auf die beiderseitigen…

…2.1. Ein sich „zwischen benachbarten Grundstücken‟ – das heißt jeweils zum Teil auf beiden Grundstücken (RS0128837) – befindender Zaun ist nach § 854 ABGB als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird. Dies ist als Miteigentum iSd §§ 828 ff ABGB zu verstehen; dass…

…Vermutung nach §§ 854 oder 857 ABGB bedarf (vgl RS0109842). Für andere Mauern trifft das Gesetz folgende Regelungen: Während nach § 854 ABGB „Erdfurchen, Zäune, Hecken, Planken, Mauern, Privatbäche, Kanäle, Plätze und andere dergleichen Scheidewände“, die sich „zwischen benachbarten Grundstücken“ befinden, im Zweifel gemeinschaftliches…

…der Ersichtlichmachung allein habe jedoch keinen Rechtserwerb zur Folge und materiell-rechtlich erlaube die (nach Verfahrensergänzung erweiterte) Tatsachengrundlage die Annahme von Miteigentum iSd § 854 ABGB nicht. Einerseits sei das Kriterium der Geringfügigkeit nicht erfüllt und andererseits befänden sich die in Frage kommenden Einrichtungen ausschließlich auf der im Alleineigentum der Klägerin…

…ist, hat dazu Stellung genommen. Die Ausführungen der Revision sind nicht geeignet, die Grundlage der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu erschüttern. Im Sinne der §§ 854 ff. ABGB. in Verbindung mit § 362 ABGB. ist es dem Belieben jedes Gründeigentümers überlassen, wie er sein Eigentum gegen die benachbarten Grundstücke abschließen will. Stellt er…

…ersessene Teil des Grundstücks seine Grenze genau in der Mitte der verlaufenden Stützmauer habe. Sinn und Zweck der auch hier anwendbaren Vorschrift des § 854 ABGB sei es gerade, dass über die Eigentumsverhältnisse an Grenzmauern leicht Zweifel auftauchen könnten, sowie die Erwägung, dass an diesen Grenzanlagen beide Nachbarn ein Interesse hätten…

…Passivlegitimation der Beklagten sei somit gegeben. Die ausschließliche Benützung und Verfügung über die Mauer durch die Rechtsvorgänger der Beklagten widerlege die Miteigentumsvermutung nach § 854 ABGB, sodass gemäß § 857 ABGB vom Alleineigentum der Beklagten an der Mauer auszugehen sei. Die Beklagten argumentieren, ihnen fehle als Miteigentümer eines bloßen „…

…stünden als gemeinsame Teile des Hauses in der "Nutzung" aller Miteigentümer (MietSlg 42.566). Unter "Mauern zwischen verschiedenen Objekten" seien Scheidewände zu verstehen, hinsichtlich derer § 854 ABGB die widerlegbare Vermutung aufstellt, daß sie gemeinschaftliches Eigentum darstellen. Die Vermutung des § 854 ABGB komme aber nicht zum Tragen, wenn an der Scheidewand (Grenzeinrichtung…

…Sailer/Painsi in KBB 7 § 857 ABGB Rz 1 mwN stellt § 857 ABGB als Gegenstück zu der in § 854 ABGB aufgestellten Miteigentumsvermutung die Rechtsvermutung des Alleineigentums für jene Fälle auf, in denen der Verlauf oder die Gestaltung der Grenzeinrichtung auf solches hinweist. Unter Hinweis auf…

…Störer in Anspruch genommen werden könne. Der Beklagte habe den Mauerbau beauftragt und bewohne das Haus. [10] Gemeinschaftliches Eigentum für Grenzeinrichtungen setze gemäß § 854 ABGB voraus, dass sich die Einrichtung zwischen den benachbarten Grundstücken befände. Dies treffe auf die Mauer nicht zu, weil sich diese zur Gänze auf dem Grundstück…

…sei im Gegenteil vorteilhaft. Infolge Berufung des Klägers änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil in dem Sinne ab, daß der Klage stattgegeben wurde. Gemäß § 854 ABGB. bestehe an der strittigen Umfassungsmauer des Kellers eine vermutete Eigentumsgemeinschaft, die sich mit Rücksicht auf die Benützungsregelung des § 855 ABGB. als ausschließliches Eigentum jedes…

einer Scheidewand durch beide Nachbarn stellt den Gegenbeweis gegen die Vermutung des § 857 letzter Satz ABGB und damit die Rückkehr zur Regel des § 854 ABGB dar.…