Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB ist der, der im Zeitpunkt der Bauführung aus plausiblen Gründen a) über die Eigentumsverhältnisse am verbauten Grund irren durfte oder b) aufgrund irgendwelcher Umstände, etwa einer allenfalls auch konkludent zustande gekommenen Vereinbarung, annehmen du…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung aufgehoben, und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte waren bei Schluss der Verhandlung Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des Klägers (in der Folge auch „Oberliegergrundstück“) ist höher gelegen. Dort befindet sich ein „Felsenkeller“, dessen Zufahrt über das Grundstück der Erstbeklagten (in …

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil § 858 ABGB im konkreten Fall nicht anzuwenden ist. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Erstbeklagte sei Alleineigentümerin der Stützmauer, trifft nicht zu. Daher trägt auch deren Begründung für d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,65 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 1443/1 einer näher bezeichneten Liegenschaft. Im Juli 2010 dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage waren beide Beklagte Miteigentümer des Grundstücks Nr 1443/2 einer unmittelbar anschließenden Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaf…

Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil die Abweisung der Berufung der Klägerin „nicht ausreichend oder überprüfbar begründet“ worden sei, liegt nicht vor. Die relevierte Nichtigkeit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung des von ihr auf einer als Garten genützten Allgemeinfläche der Liegenschaft errichteten „Gebäudes“. Die Beklagte hält dem eine Nutzungsvereinbarung sämtlicher Wohnun…

Die gegen den abweisenden Teil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 mündlich oder auch nur konkludent abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung und deren Übergang auf Recht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft und Vermieterin des Bestandobjekts. Von 9. 3. 2011 bis 14. 3. 2011 hat die Antragsgegnerin zur Untersuchung der statischen Situation bzw zur Abklärung erforderlicher Arbeite…

A. Zur Anwendbarkeit des § 8 Abs 3 MRG: 1. Die Antragstellerin macht Verdienstentgang wegen eines Eingriffs in ihr Bestandrecht geltend. Der Fachsenat hat bereits entschieden, dass grundsätzlich auch Verdienstausfall im Rahmen des § 8 Abs 3 MRG angesprochen werden kann (5 Ob 58/94 = SZ 67/155 = ecol…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und über Abänderungsantrag (§ 508 Abs 1 ZPO) des Beklagten dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Letzteres begründete das Berufungsgericht wie folgt: „Wenn…

Die vom Beklagten wegen eines Verfahrensmangels und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) und ohne zureichende Begründung geänderten (RIS Justiz RS0112166) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Aus §§ 297, 417 f ABGB folgt, dass Gebäude (grundfest errichtete Bauwerke, vgl RS0009921) grundsätzlich unselbständige und daher sonderrechtsunfähige (RS0009946) Bestandteile der Liegenschaft werden, auf der sie errichtet sind. Die Regel ist also die Eigentümeridentität, Sonderrechtsfähigkeit i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Liegenschaften, zwischen denen sich eine fast genau in Ost West Richtung verlaufende Grenz und Stützmauer befindet. Die Liegenschaft des Beklagten liegt erheblich tiefer als die nördlich angrenzende der Klägerin, di…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Beklagten hergestellte Betonplatte auch nach der Rechtsauffassung der Klägerin jedenfalls auf (bzw über) einer Grundfläche befindet, an der der Beklagte durch Ersitzung Eigentum erworben hat. F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus D*****. Der Klägerin ist zur alleinigen Verfügung und Nutzung die Wohnung Top Nr. 7 zugewiesen, der Beklagten die unmittelbar angrenzende Wohnung Top Nr. 6. Zu den Wohnungen gehören Dachbode…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat erachtet die Entscheidung des Berufungsgerichtes und seine Begründung als zutreffend, sodaß deren Bestätigung an sich keiner weiteren Ausführungen bedarf (§ 510 Abs 3 Sat…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 33.529,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.379,90 USt und S 13.250,-- Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft Grundbuch ***** I*****, EZ *****, bestehend aus Baufläche *****, ist eine Einlage mit materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum). Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Gebäude S*****gasse 1. Der materielle Anteil I umfaßt "den sogenannten im Erdgeschoß befi…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist auf die Entscheidung SZ 24/58. Dieser Entscheidung liege ein dem vorliegenden Fall ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Wäre allein der Außerstreitrichter für die Genehmigun…

Über das Recht zur Benützung der Außenmauern eines Hauses, an dem Stockwerkseigentum besteht. Entscheidung vom 1. März 1951, 1 Ob 130/51. I. Instanz: Bezirksgericht Silz; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Der Kläger begehrt von den Beklagten, jede Beeinträchtigung seines Eigentumsrechtes an der Bauparzelle 150, Wohnhaus Nr. 11 in R., EZ. 223/II Gb. R., durch Ausbrechen einer Türöffnung in der Hausmauer dieses Hauses zu unterlassen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht wies die…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht begrundet. Was die von den Revisionswerbern in dritter Instanz aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges betrifft, vertritt die Rechtsprechung allerdings einheitlich die Ansicht, daß Streitigkeiten der Teilhaber einer gemeinschaftliche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,65 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 1443/1 einer näher bezeichneten Liegenschaft. Im Juli 2010 dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage waren beide Beklagte Miteigentümer des Grundstücks Nr 1443/2 einer unmittelbar anschließenden Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaf…

Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil die Abweisung der Berufung der Klägerin „nicht ausreichend oder überprüfbar begründet“ worden sei, liegt nicht vor. Die relevierte Nichtigkeit …