JudikaturJustizRS0109755

RS0109755 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2015

RS0109755 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
6

Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß § 1497 ABGB auch das für alle zukünftigen, aus dem betreffenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Klagsansprüche ergangene Feststellungsurteil, das vorbeugenden Rechtsschutz gewähren soll und daher immer schon dann zulässig ist, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.

Entscheidungen
6

  • 1Ob68/01h—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der über das Vermögen der klagenden Gesellschaft mbH, die eine Gerberei betrieb, über Antrag des beklagten Bundes am 19. April 1994 eröffnete Konkurs wurde am 1. Dezember 1998 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben; das mit Beschluss vom 7. Jänner 1999 in Ansehung der klagenden Part…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schaden …

  • 1Ob59/00h—OGH Entscheidung

    25. Mai 2000
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 4. März 1991 verfügte die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die Stilllegung von fünf in der Spritzlackiererei der klagenden Partei befindlichen Anlagen, weil die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung fehle. Die klagende Partei kam dem behördlichen Schließungsauf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die zutreffenden Rechtsausführungen der zweiten Instanz über den Beginn der Verjährungsfrist (spätestens am 14. Dezember 1991 mit dem Zugang zweier näher bezeichneter VwGH Erkenntnisse am 6. und 13. Dezember 1991) sowie die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährungsfrist werden im Rechtsmit…

  • 1Ob373/98d—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    I. Der klagenden Partei wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbeantwortungsfrist bewilligt. Der Revisionsentscheidung wird auch die in Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Revisionsbeantwortung zugrundegelegt. II. Der Revision wird Folge g…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Mit Beschluß vom 19. Jänner 1999 stellte der Oberste Gerichtshof dem Kläger die Revisionsbeantwortung frei. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde dem Klagevertreter am 22. Jänner 1999 zugestellt. Am 22. Februar 1999 (Postaufgabe) beantragte der Kläger beim Obersten Gerichtshof die Wiedereins…

  • 1Ob155/97v—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin …

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. a) Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muß gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, erset…