RS0109746 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage will der Revisionswerber (allein) darin erblicken, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf eine vom Beklagten erhobene Gegenforderung das Prozesshindernis der internationalen Streitanhängigkeit nicht beachtet habe; für vergleichbare Fälle…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…