§ 392 §. 392. — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 392 §. 392.

(1) Jedes Theilurtheil ist in Betreff der Rechtsmittel und der Execution als ein selbständiges Urtheil zu betrachten. (2) Die Bestimmungen des §. 52, Absatz 2 gelten auch in Ansehung der Nebengebüren des Anspruches oder Theilanspruches, über welche mittels Theilurtheils erkannt wurde.…

3Ob157/02p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…ZPO nichts anderes zu gelten, weil ein Teilurteil bei Erledigung eines Teils des Prozess-Stoffs die Funktion eines Endurteils erfüllt (vgl. Rechberger in Rechberger2, § 392 ZPO Rz 1). Zu Recht ist daher die zweite Instanz davon ausgegangen, dass der Rekurs der klagenden Partei ON 146 statthaft wäre. Einer weiteren Begründung bedarf…

4R158/15i—OLG Innsbruck Entscheidung

10. November 2015

…weil es nur gegen zwei von vier Beklagten erging, ein Teilurteil im Sinne des § 391 Abs 1 ZPO dar (siehe Rechberger in Rechberger 4 , ZPO § 392 Rz 2 lit. b mwN). Damit kommt hinsichtlich der Kostenentscheidung die Bestimmung des § 52 Abs 4 ZPO zur Anwendung, wonach dann, wenn das…

133R5/17h—OLG Wien Entscheidung

07. März 2017

…1.3 Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass Teilentscheidungen grundsätzlich zulässig sind, wenn sie der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensökonomie dienen (vgl Rechberger in Rechberger 4 § 392 ZPO Rz 1; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 2 § 391 ZPO Rz 10 ff). Das PatG und das darauf reflektierende MSchG sehen…

1Ob9/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…die Ersatzkraft in einem höheren Betrag festgestellt habe, als sie vom Kläger beziffert worden sei, habe sich der Zuspruch schon in Anwendung des § 405 ZPO auf die in der Klage geltend gemachten und aus den erstrichterlichen Feststellungen als berechtigt ableitbaren Beträge zu beschränken. Auch das Feststellungsinteresse iSd § …

7Ob1/99v—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…eines Teilurteiles zugunsten oder gegen Teilgenossen einer einheitlichen Streitpartei ausgeschlossen ist, weil sonst die notwendige Einheitlichkeit des Urteils zerstört wäre (vgl Rechberger in Rechberger § 392 ZPO Rz 2; Fasching Lehrbuch**2 Rz 1417; SZ 42/96; JBl 1983, 438 = GesRZ 1982, 164; 5 Ob 50/98v, 5 Ob 56/98s). Bei…

5Ob112/02k—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

…einem solchen Fall das Hauptbegehren spruchreif, so kann hierüber eine Teilentscheidung ergehen (7 Ob 525/83 = MietSlg 35.786 = RIS-Justiz RS0040784; Rechberger in Rechberger2 § 392 ZPO Rz 2). Es war daher grundsätzlich zulässig, das Wiederaufnahmsklagebegehren im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, ohne zugleich über das Eventualbegehren (Oppositionsbegehren) abzusprechen…

133R79/17s—OLG Wien Entscheidung

23. August 2017

…der Regel von sachlichen oder rechtlichen Grundlagen abhängt (vgl Dolinar, RdA 1979, 306; Fasching, Lehrbuch 2 Rz 1421; Rechberger in Rechberger 4 § 392 ZPO Rz 3). Zu fordern ist, dass sich aus der Entscheidung nicht nur klar ergibt, über welchen Teil des Antrags entschieden wurde, sondern dass das…

9ObA2292/96s—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…werden kann, ohne daß dadurch eine Veränderung der Ansprüche oder eine Präjudizierung der noch nicht erledigten Ansprüche eintritt (vgl Fasching, ZPR**2 Rz 1416; Rechberger, ZPO § 392 Rz 1; MietSlg 35.786 ua). Dies ist hier der Fall (Seite 245). Da es in diesem Rechtsstreit nicht um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geht, ist…

9ObA362/93—OGH Entscheidung

16. März 1994

…bei fehlender Bewährung und positiver Beurteilung" monatlich widerrufbar gewesen wäre, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO iVm § 392 Abs 1 ZPO begründet.…

9ObA20/21p—OGH Entscheidung

29. April 2021

…des rechtskräftigen Urteils über die Rechnungslegung schließt die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des bereits rechtskräftig entschiedenen Klageanspruchs aus (RS0035069), ist doch gemäß § 392 Abs 1 ZPO jedes Teilurteil im Betreff der Rechtsmittel und der Exekution als ein selbständiges Urteil zu betrachten (4 Ob 182/13p Pkt 4.; vgl…

9ObA156/94—OGH Entscheidung

28. September 1994

…daß die Klägerin weiterbeschäftigt wurde, ist unerheblich und überdies nicht festgestellt. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 Abs 1 iVm § 392 Abs 1 ZPO begründet.…

9ObA60/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…1.4.1986 geleisteten Überstunden besteht, angefochten) erweist sich das Verfahren bzw die Entscheidung des Berufungsgerichtes als ergänzungsbedürftig. Die Kostenentscheidung gründet sich hinsichtlich des Teilurteils auf § 392 Abs 2 ZPO, im übrigen auf die §§ 50, 52 ZPO.…

1Ob43/88—OGH Entscheidung

15. März 1989

…erlassen hat und Leistungen erbringt, jedenfalls als anspruchsberechtigter Zessionar anzusehen ist (SZ 42/174). Diese Erwägungen führen zur spruchgemäßen Entscheidung. Der Revisionskostenvorbehalt beruht auf § 392 Abs 1 ZPO.…

4Ob19/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…unmittelbar zur Ausstrahlung führende Tätigkeit von der Zweitbeklagten vorgenommen worden ist. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 392 Abs 2 ZPO.…

9ObA142/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…insoweit bedarf es der dargestellten Verfahrensergänzungen. Im übrigen mußte der Revision jedoch ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich hinsichtlich des Teilurteils auf § 392 Abs 2 ZPO, hinsichtlich des aufhebenden Teiles auf § 52 ZPO.…

3Ob536/77—OGH Entscheidung

10. Januar 1978

…nicht der "eingeklagten" Forderung abgesprochen werden kann. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 52 Abs 1 und 2 und § 392 Abs 2 ZPO.…

1Ob2192/96a—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…Höhe des Leistungsbegehrens muß sich das Berufungsgericht mit den Berufungen beider Parteien auseinandersetzen und neuerlich entscheiden. Der Kostenvorbehalt fußt auf § 392 Abs 2, § 393 Abs 4 und § 52 Abs 2 ZPO.…

1Ob26/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Kostenentscheidungen gründen sich auf §§ 392 Abs 2, 52 ZPO bzw 52 ZPO.…

1Ob151/98g—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Überprüfung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Anlaßfall. Der Revision der Klägerin ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die § 392 Abs 2 und § 52 Abs 2 ZPO sowie die §§ 41 und 50 ZPO. 2. Zum Rekurs der Beklagten: Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin kann es bei Beurteilung des Vergleichs vom…

1Ob501/92—OGH Entscheidung

19. Februar 1992

…das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelverfahren gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50, 392 Abs 2 ZPO. Handelt es sich um Urteilsansprüche, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht nach freiem Ermessen das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens zu…

1Ob194/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…2008/136, 221 [ Beck ]; vgl dazu Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² § 391 ZPO Rz 8; Rechberger in Rechberger 4 § 392 ZPO Rz 6) vertritt die Rechtsprechung den Standpunkt, dass ein Teilurteil über ein Scheidungsbegehren nach § 55 EheG unzulässig ist, wenn der beklagte Ehegatte…

1Ob27/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…Betrag zusprechen konnte. Dem Kläger ist deshalb in Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung mittels Teilurteiles eine Haftentschädigung von S 50.000,- zuzuerkennen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 392 Abs.2 und § 52 Abs.2 ZPO. B. Zum Rekurs der beklagten Partei: Diese bestreitet zunächst überhaupt, daß die Kosten der Vertretung des Verletzten im Verfahren vor den Konventionsbehörden von der Ersatzpflicht…

6Ob633/91—OGH Entscheidung

12. März 1992

…aaO, Rz 6 zu § 1487 ABGB; Eccher aaO, Rz 8 zu § 764 ABGB). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2 iVm § 392 Abs 2 ZPO.…

8ObA60/11y—OGH Entscheidung

30. August 2011

…abzuändern. Im Hinblick auf das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren, die auch das noch nicht erledigte Abfertigungsbegehren betrafen, waren die Kosten gemäß § 52 ZPO iVm § 392 Abs 1 ZPO und § 2 ASGG der Endentscheidung vorzubehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ …

9ObA99/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…I 172; Krejci in Rummel2 ABGB § 1155 Rz 1 ua). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 Abs 1 iVm § 392 Abs 1 ZPO begründet.…

6Ob586/85—OGH Entscheidung

10. Juli 1986

…auch als solche vom Revisionswerber nicht bekämpft. Der Revision war also ein Erfolg zu versagen. Der Vorbehalt der Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs2, § 392 Abs2 ZPO.…

8Ob516/89—OGH Entscheidung

30. März 1989

…konkret zustehenden Unterhaltsbeiträge. Es war daher wie im Spruch zu erkennen. Die Kostenaussprüche beruhen auf § 52 Abs 1 und 2 ZPO und auf § 392 Abs 2 ZPO.…

9ObA150/05g—OGH Entscheidung

28. November 2005

…mit dem Ermittlungsauftrag an das Erstgericht als am Zweckmäßigsten (JBl 1980, 600; 7 Ob 626/95). Die Kostenvorbehalte gründen sich auf § 392 Abs 2 ZPO bzw § 52 Abs 2 ZPO.…

9ObA288/93(9ObA289/93)—OGH Entscheidung

22. Dezember 1993

…den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung nicht für zulässig erklärt. Eine Überprüfung dieser Entscheidung ist daher ausgeschlossen. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 392 Abs 2 ZPO.…

5Ob535/86—OGH Entscheidung

24. Juni 1986

…Abs. 3 ZPO zulässigen Teilurteils nicht nur ein die Klagsforderung feststellendes Urteil, sondern ein Leistungsurteil zu ergehen hat. Auch ein derartiges Leistungsurteil ist gemäß § 392 Abs. 1 ZPO in Betreff der Rechtsmittel und der Exekution als ein selbständiges Urteil zu betrachten, das als solches in Rechtskraft erwächst. Das Endurteil hat je nach dem…

9ObA186/88—OGH Entscheidung

31. August 1988

…die Gegenforderung betreffende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes unterliegt nicht der Überprüfung im Revisionsverfahren. Der Vorbehalt der Kostenentscheidung hinsichtlich des Teilurteils gründet sich auf § 392 Abs 2 ZPO, der Kostenvorbehalt hinsichtlich des von der Aufhebung betroffenen Teiles der Entscheidung auf § 52 ZPO.…

7Ob636/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, über diese relevanten Umstände ergänzende Feststellungen zu treffen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 392 Abs.2 und 52 ZPO.…

3Ob36/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

…Antrag mit Beschluß vom 11. August 1977 ab, im wesentlichen mit der Begründung, ein rechtskräftiges Teilurteil sei entgegen der Meinung der verpflichteten Partei zufolge § 392 Abs. 1 ZPO exekutionsfähig und daher der gemäß § 7 Abs. 3 EO, gestellte Antrag aussichtslos. Dagegen erhob die verpflichtete Partei am 5. Oktober 1977 Revisionsrekurs, doch wurde…

7Ob89/75—OGH Entscheidung

16. Mai 1975

…Beklagten erweist sich somit als nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 52 Abs. 2, § 392 Abs. 2 ZPO. II.) Auch der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß eine Aufhebung des Ersturteils im Umfange eines Zuspruches von S 21.472,— erfolgte, weil…

9ObA10/93—OGH Entscheidung

10. Februar 1993

…die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit gerechtfertigt wäre. Das Berufungsgericht hat daher das Vorliegen eines Entlassungstatbestandes im Ergebnis zu Recht verneint. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 392 Abs 2 und § 52 Abs 2 ZPO.…

9Ob2065/96h—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Umfang aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich hinsichtlich des Teilurteils auf § 392 ZPO hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, bezüglich des aufhebenden Teiles auf § 52 ZPO.…

1Ob183/08f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Berechtigung der eingewandten Gegenforderungen von diesen betragsmäßig nicht erreicht würde. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 bzw § 392 Abs 2 ZPO.…

Rechtsstreit um Restentgelt für Fenster- und Türelemente sowie Gegenforderungen—OLG Graz Entscheidung

4R67/24s10. April 2024

…Österreichischen Zivilprozessrechts² [1990] Rz 1296; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 §§ 391-392 Rz 15). Gemäß § 392 Abs 1 ZPO ist (auch) dieses Teilurteil in Bezug auf Rechtsmittel und Exekution ein selbständiges Urteil. Gegenstand der nach Fällung eines Teilurteils über die Klageforderung ohne Unterbrechung (§…

6Ob617/77—OGH Entscheidung

20. Oktober 1977

…nun eindeutig fest, daß dann, wenn über den Klagsanspruch durch Teilurteil erkannt wurde, die Verhandlung über die Gegenforderung ohne Unterbrechung fortzusetzen ist. Gleichzeitig bestimmt § 392 Abs. 1 ZPO, daß jedes Teilurteil, was die Rechtsmittel und die Exekution betrifft, als ein selbständiges Urteil zu betrachten ist. Deshalb hat bereits die Fragebeantwortung zu § 391…

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