RS0109702 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels ist zu FN 33178t die K***** GmbH (im folgenden umzuwandelnde GmbH) mit Sitz in N***** eingetragen. Gesellschafter sind Hubert D***** mit einer Stammeinlage von 125.000 S und Pauline Elisabeth W***** mit einer Stammeinlage von 375.000 S. Die Stamme…

Der von der GmbH und den Gesellschaftern der KEG erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die beabsichtigte Umwandlung verletze weder § 5 Abs 1 UmwG noch zwingende Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Die Formulierung "in gleichem Ausmaß" b…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Abweisung des Hauptbegehrens auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse vom 2.9.1996 wird bestätigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß dem Eventualbegehren stattgegeben wird. Die in der Generalve…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von S 6.250,--, die zur Hälfte einbezahlt ist, Gesellschafter der beklagten Partei. Mitgesellschafter sind die S*****gesmbH mit einem zur Hälfte einbezahlten Geschäftsanteil von S 812.500,-- und der Vater des Klägers, KR Ing.Hans H*****, m…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß ein allfälliger Formfehler bei der Einberufung der Generalversammlung am 2.9.1996 vom Kläger nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann. Ein hiezu bevollmächtigte Vertreterin hat n…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Abweisung des Hauptbegehrens auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse vom 2.9.1996 wird bestätigt. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß dem Eventualbegehren stattgegeben wird. Die in…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen beklagten Gesellschaft mbH mit einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 6.250 S. Mitgesellschafter sind die ebenfalls im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene S*****gesell…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der klagende Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mbH bekämpft den Mehrheitsbeschluß seiner Mitgesellschafter auf Umwandlung der Gesellschaft in eine zu errichtende Gesellschaft mbH Co KG im wesentlichen mit den Argumenten, der Umwandlun…