RS0109644 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Den Rekursen wird Folge gegeben. 1. Der Nichtigerklärungs und Zurückweisungs-beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. 2. Der Nichtigkeits und Zurückweis…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft ***** KG *****. Er begehrt zum Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft und ihm als Eigentümer von 300/4546 Anteilen an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an W 7 St 3 verbunden sei, festzustellen…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: 1. Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsmittel sowohl gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Verfahren aus Anlass der Berufung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, als auch gegen die über Rekurs der Beklagten erfolgte Zurück…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.361,98 EUR (darin enthalten 263,13 EUR USt und 783,20 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Re…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Der Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 7. 12. 2000, mit dem der ursprüngliche Alleineigentümer der Liegenschaft Anteile an einen weiteren Miteigentümer veräußerte, enthält unter an…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 In Erweiterung der bereits mit der Wohnrechtsnovelle 1997 BGBl I 1997/22 initiierten „Privatisierung“ der Nutzwertermittlung (vgl dazu T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 9 WEG Rz 65; …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei Einbringung der Klage zu drei Fünftel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient ist zu einem Fünftel Miteigentümer dieser Liegenschaft, auf der ein Haus errichtet ist. Mit Kaufvertrag vom 4. 6. 2004 hatte die Kl…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist in Ermangelung einer Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Bei der Beurteilung, ob eine Rechtsache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung der Parteien, sondern ausschließl…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer von 94/5977 Anteilen der Liegenschaft EZ 312 GB *****, mit denen Wohnungseigentum an Top W15 verbunden ist. In dieser Wohnung hat der Kläger selbst Fenster, Fensterbänke, eine Kunststofftüre und die Wohnungseingangstüre erneuert. Die Beklagte ist die Eigentü…

1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfahren…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Sachentscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Miteigentümerin von 45/2870 und 50/2870 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an Top 14 und Top 15 verbunden ist. Die Zweitbeklagte ist ebenfalls Wohn und Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Mit ihren 95/2870 Anteilen ist Wohn…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Ents…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

1.) Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2.) Dem Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Im vorliegenden Fall steht die Wirksamkeit einer Vereinbarung der Mit und Wohnungseigentümer über eine vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel abweichende Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen in Frage, die durch Unterfertigung von Bestimmung…

Das Rechtsmittel ist zufolge der gebotenen Analogie zu § 519 Abs 2 Z 1 ZPO zulässig. Es ist jedoch nicht berechtigt. Die den Mit und Wohnungseigentümern zustehenden Mitwirkungsbefugnisse sind im § 13b Abs 1 bis 5 WEG geregelt, wobei Abs 2 normiert, dass sich abgesehen von der Einstimmigkeit die W…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Fünft- und der Zehntantragsgegner haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit den Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an den Wohnungen W 19 bzw 20 verbunden. Sie brachten vor, sie seien davon verständigt worden, daß die Miterrichterversammlung am 27.2.1997 folgende Beschlüsse …

Der Revisionsrekurs ist mangels einschlägiger Rechtsprechung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberinnen machen im wesentlichen geltend, auch die Beschlußfassung über die Aufteilung der Baukosten sei eine Maßnahme der Verwaltung. Die bekämpften Beschlüsse erwiesen sich als …