RS0109615 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.218,14 EUR (darin 369,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Nach mehr als 40-jähriger Dauer wurde die Ehe der Parteien im Jahr 2019 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Gemeinschaft ist nach dem außer Streit gestellten Aufteilungsstichtag seit 25. 10. 2018 aufgehoben. Die Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde noch d…

[6] Der gegen diese Entscheidung erhobene und von der Frau beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist zur Klarstellung der Rechtslage hinsichtlich der Einbeziehung und des rechtlichen Schicksals eines beiden ehemaligen Ehepartnern eingeräumten Wohnungsgebrauchs-rechts zulässig, a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hat in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen (RS0057923 [T5]). Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurswerber macht die „Nichtigkeit“ bzw schwere Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, weil ein befangener Erstrichter entschieden habe. Da das Rekursgericht die Feststellungen des Erstrichters übernommen habe, seien auch das Rekursverfahren und die Rekursentsche…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die meritorische Entscheidung über die Rekurse der Parteien aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 2. 8. 2006 beim Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ein. Gegenstand des Aufteilungsverfahrens ist im nunmehrigen Rechtsgang nur mehr die Liegenschaft mit der ehemaligen Ehewohnung. Am 23. 7.…

Die dagegen von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bereits mehrmals bejaht und ausgesprochen, dass im Aufteilungsverfahren (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung (analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZP…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Dass das Rekursgericht mit seiner Entscheidung gegen eine bereits eingetretene Teilrechtskraft der Beschlüsse des Erst und Zweitgerichts im ersten Rechtsgang verstoßen hätte, trifft nicht zu, hat doch der erkennende Senat mit seinem Beschluss vom 23. 11. 2016, AZ 1 Ob 188/16b jene Beschlüsse (zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss nur im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu nehmen ist. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 5. 2014 (rechtskräftig seit 28. 6. 2014) geschieden. Am 24. 10. 2014 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO und führte dabei Folgendes a…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich als unzulässig. 1. Soweit die Antragstellerin in Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt, hat das Rekursgericht zwar die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht begrün…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Aufteilungsantrag der Antragstellerin abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig dem Antragsgegner die mit 2.164,43 EUR (darin enthalten 1.600 EUR Barauslagen und 94,07 EUR USt) bestimmte…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit mündlich verkündetem Urteil des Bezirksgerichts Feldbach vom 28. 8. 2012 geschieden. Beide Parteien gaben mündlich einen Rechtsmittelverzicht ab. Im Zuge der Korrespondenz zwischen den Vertretern der Streitteile erstattete der Antragsgegnervertreter auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts zur Zumutbarkeit der Einbringung des Antrags noch vor Ablauf der Frist zu korrigieren ist. 1. Nach § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Vermögensaufteilung, wenn er nicht binnen einem …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Verfahrens aller Instanzen sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 25. 7. 2011 (rechtskräftig seit 16. 9. 2011) geschieden. Am 7. 5. 2012 stellte die geschiedene Ehefrau beim Erstgericht den Antrag, ihr in der Rechtssache wegen „Aufteilung nach §§ 81 ff EheG“ die Verfahrenshilfe im vollen Umf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die einjährige Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust f…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung des Antrags des Antragsgegners auf Leis…

Begründung: Die 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 27. 1. 2011 (rechtskräftig) geschieden. Der Ehe entstammt ein am 11. 3. 1997 geborener Sohn. Die eheliche Lebensgemeinschaft war Ende August 2010 aufgelöst worden. Am 26. 1. 2012 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Aufteilung na…

I. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig, weil er keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. § 97 EheG ist nach Art 18 § 3 Familienrechtsänderungsgesetz (FamRÄG 2009), BGBl I 2009/75, in der Fassung dieses Gesetzes anzuwenden, weil der verfahrensleitende Antra…