§ 95 Erlöschen des Aufteilungsanspruchs — EheG

RS0041294—OGH Rechtssatz

27. Februar 2018

Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.…

RS0057726—OGH Rechtssatz

22. Juni 2022

Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt.…

RS0110014—OGH Rechtssatz

23. April 1998

Es ist dem Kläger wegen Ablaufes der Präklusivfrist des § 95 EheG verwehrt, eine von der Regelung des § 896 ABGB abweichende rechtsgestaltende Entscheidung über die Aufteilung der gemeinsam während der Ehe eingegangenen Schulden im Innenverhältnis (§…

RS0057583—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2020

ist der begehrte Betrag der Rahmen, innerhalb dessen das Gericht zu entscheiden berufen ist. Eine Ausdehnung des bezifferten Begehrens nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG ist ausgeschlossen.…

RS0057766—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1989

Die nachträgliche Anführung nach Ablauf der Frist des § 95 EheG der einzelnen Gläubiger in einem Antrag nach § 98 EheG bedeutet keinen neuen Antrag, sondern nur die Konkretisierung des schon früher - rechtzeitig - gestellten Antrages.…

5Ob528/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

…Ein audsrücklicher Teilungsverzicht wurde von keinem der Ehegatten abgegeben. In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht zunächst aus, daß über einen innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG geltend gemachten Anspruch auf Aufteilung ehelicher Ersparnisse und ehelichen Gebrauchsvermögens zwar im außerstreitigen Verfahren entschieden werden müßte, im konkreten Fall jedoch zu Recht der streitige…

6Ob1660/95—OGH Entscheidung

25. Oktober 1995

…Rechtskraft ein (Fasching III 691). Der erst am 31.8.1992 beim Erstgericht eingelangte Aufteilungsantrag des Mannes ist verspätet und wurde deswegen - weil die Frist des § 95 EheG eine materiellrechtliche Fallfrist ist - zu Recht nicht zurück-, sondern abgewiesen (SZ 54/166). Auf die Entscheidung 6 Ob 738/88 kann sich der Rekurswerber aus…

RS0119988—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2010

Der Antrag nach § 98 EheG kann in einem fristgerecht eingeleiteten Aufteilungsverfahren bis zu dessen Abschluss, und damit auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG, gestellt werden, wenn die Verbindlichkeit Gegenstand der Aufteilungsentscheidung ist.…

RS0113790—OGH Rechtssatz

29. Mai 2000

Während aufrechter Ehe geschlossene Vereinbarungen sind nach Ablauf der in § 95 EheG normierten Frist nicht auf dem ordentlichen Rechtsweg einklagbar, weil dies zu einer Unterlaufung der Ungültigkeitsanordnung im § 97 Abs 1 EheG führen würde.…

RS0054831—OGH Rechtssatz

22. Juni 1995

stehenden Hauses für Zwecke der Ehewohnung erlischt nicht schon mit der rechtskräftigen Auflösung der Ehe, sondern erst mit dem fruchtlosen Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG.…

RS0116131—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2021

Nach herrschender Auffassung ist die Frist des § 95 EheG eine von Amts wegen wahrzunehmende materiell-rechtliche Fallfrist, Ausschlussfrist oder Präklusivfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt. Der…

RS0022429—OGH Rechtssatz

10. Mai 1988

das vertraglich vereinbarte Aufgriffsrecht nicht die für das gesetzlich eingeräumte Erklärungsrecht nach § 31 Abs 2 EheG bestimmte sechs - Monatsfrist oder die Frist des § 95 EheG analog angewendet werden.…

RS0119805—OGH Rechtssatz

14. März 2005

wenn die Verbesserung der Behebung von Mängeln eines in einer materiellrechtlichen Frist einzubringenden Antrags diente. § 89 GOG ist daher anzuwenden. (Hier: Frist des § 95 EheG, Antrag auf nacheheliche Aufteilung.)…

RS0099445—OGH Rechtssatz

24. April 1990

Wies das Erstgericht den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wegen Ablaufes der Jahresfrist des § 95 EheG als unzulässig zurück und bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung, liegen in Wahrheit (bestätigende) Sachenscheidungen der Vorinstanzen vor. Für diese sind die für Sachentscheidungen geltenden Vorschriften…

RS0008462—OGH Rechtssatz

25. März 2025

unterliegen (§ 82 Abs 1 EheG), dann ist der Aufteilungsanspruch insoweit nicht berechtigt und der Antrag daher - ebenso wie bei Ablauf der Frist des § 95 EheG (SZ 54/166; SZ 55/163 uva) - abzuweisen.…

7Ob662/82—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

…der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse sind in der Regel die Wertverhältnisse erst im Zeitpunkt der Aufteilung maßgebend Die Nichteinhaltung der Fallfrist des § 95 EheG führt zum Anspruchsverlust OGH 16. Dezember 1982, 7 Ob 662/82 (LG Feldkirch R 166/82; BG Bregenz F 18/79) Die von den Parteien…

10Ob222/00w—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…§ 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung - soweit hier relevant…

5Ob542/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…verfristet und verjährt sei. Die Geltendmachung eines Übernahmsrechtes hätte innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 EheG, zumindest aber innerhalb der Frist des § 95 EheG erfolgen müssen. Hinsichtlich des zwischen der Klägerin und den ehelichen Kindern abgeschlossenen Notariatsaktes machte der Beklagte geltend, daß der dort festgelegte Übernahmspreis nicht dem tatsächlichen…

G76/01—VfGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Verfassungskonformität der einjährigen Frist spreche auch, daß im Rahmen der Scheidung auch der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §95 EheG erlösche, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich…

7Ob23/08w—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…tragen. Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Ablauf der in § 95 EheG normierten Frist in Ansehung von im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigenden (Ausgleichs )Ansprüchen auf § 1435 ABGB gestützte Bereicherungsansprüche erhoben werden könnten, für eine Vielzahl von Fällen…

RS0057762—OGH Rechtssatz

03. Juni 2009

Rede sein, auch wenn die Vorschläge über die Art der Durchführung dieser Aufteilung im Verfahren erster Instanz mehrmals, auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG geändert wurden.…

G113/2017—VfGH Entscheidung

01. März 2018

…3). Der Aufteilungsanspruch kann ab formeller Rechtskraft des Urteils über die Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung binnen eines Jahres vor dem Außerstreitgericht geltend gemacht werden (§95 EheG). Dieses kann über den Grund des Anspruchs auch mit Zwischenbeschluss (etwa über die Einbeziehung bestimmter Gegenstände in die Aufteilung) und über Teile davon mit Teilbeschluss…

8Ob11/03f—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die materiell-rechtliche Fallfrist des § 95 EheG (RIS Justiz RS0110013; RS0057726) läuft ab formeller Rechtskraft der Scheidung im Sinne des § 411 ZPO (RIS Justiz RS0041294; Stabentheiner in Rummel ³ §…

8Ob502/83—OGH Entscheidung

09. Juni 1983

…die 1967 geborene mj. Ingeborg und die 1969 geborene mj. Michaela, die sich in Pflege und Erziehung der Antragstellerin befinden. Innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG stellte die Antragstellerin den Antrag, ihr die gesamte bisherige Ehewohnung, bestehend aus der Liegenschaft EZ 1301 KG A, Grundstück 1407/1 Baufläche mit dem Wohnhaus…

1Ob137/15a—OGH Entscheidung

27. August 2015

…in dem die Ehewohnung durch Beschluss oder Vergleich rechtswirksam einem der beiden geschiedenen Ehegatten zugewiesen werde oder bis zum Ablauf der Frist des § 95 EheG) abgeänderte, im Übrigen aber bestätigte einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO. Mit dieser wurde die Ehewohnung (ein Einfamilienhaus…

6Ob662/85—OGH Entscheidung

17. Oktober 1985

…der Kläger seine Ansprüche im Wege einer Antragstellung gemäß den §§ 81 ff EheG geltend zu machen haben werde, falls die Frist des § 95 EheG offen sein sollte. Diese dem Verbesserungsauftrag des Prozeßgerichtes beigefügte Rechtsansicht nahm der frühere Ehemann nach seinen Antragsausführungen zum Anlaß für die Anrufung des Gerichtes im…

1Ob194/09z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…dass derjenige Ehegatte, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner und der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muss in der Frist des § 95 EheG gestellt werden. In der Frage des Anwendungsbereichs des § 98 EheG ist, weil es sich um eine den Grundsatz der Vertragstreue beeinträchtigende Ausnahmeregel…

RS0057717—OGH Rechtssatz

18. September 2014

Der Umstand, daß allenfalls die Antragstellung erst nach der im § 95 EheG bestimmten Jahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe erfolgt, bildet keinen Zurückweisungsgrund. Bei dieser Frist handelt es sich um eine…

9Ob125/03b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…lag aber auch auf ihrer Seite ein auch noch nach Ablauf der Jahresfrist präzisierbares Begehren vor, welchem der Ablauf der materiellen Fallfrist des § 95 EheG nicht entgegengestanden wäre (RIS Justiz RS0109615). Damit erweist sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes für vertretbar, wonach der Beklagte als - nur kurzfristiger - Vertreter der…

6Ob719/81—OGH Entscheidung

11. November 1981

…§ 81 ff. EheG kann nach dem Tode des anderen Ehegatten auch gegen dessen Verlassenschaft im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden Die Frist des § 95 EheG ist eine materiellrechtliche Fallfrist; wird sie nicht eingehalten, ist der Antrag nicht zurückzuweisen, sondern sachlich abzuweisen OGH 11. November 1981, 6 Ob 719/81 (LGZ…

4Ob610/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…Eine Verfristung des geltend gemachten Anspruches nach § 98 EheG liege allerdings nicht vor, weil der Antrag innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung (§ 95 EheG) gestellt worden sei; daß er in Ansehung der Forderung der Firma Ernst und Kurt T*** erst nach Ablauf dieser Frist präzisiert wurde, schade nicht. Richtig…

5Ob63/05h—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…den Antragsgegner zu verpflichten, bestimmte Hypotheken gegenüber den Pfandgläubigern aus Eigenem abzustatten. Der Antragsgegner, dem der Antrag erst nach Ablauf der Frist des § 95 EheG zugestellt wurde, äußerte sich dazu mit seinem am 19. Mai 2004 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz dahingehend, dass er trotz intensiver Versuche, mit der…

5Ob4/99w—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Trotz einer gemäß § 55a EheG abgeschlossenen Vereinbarung sei innerhalb der Frist des § 95 EheG eine Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG zulässig, wenn sich nachträglich herausstelle, daß die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse aufgrund eines…

8Ob541/85—OGH Entscheidung

23. Mai 1985

…BUWOG abgegeben habe. Das Erstgericht wies den Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ab, weil er nicht innerhalb der Jahresfrist ab Rechtskraft der Scheidung (§ 95 EheG) gestellt worden und deshalb verspätet sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof…

1Ob32/12f—OGH Entscheidung

23. März 2012

…2010 geschieden, das infolge Rechtsmittelverzichts der Parteien am selben Tag in (formelle) Rechtskraft erwuchs. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG gestellten Aufteilungsantrag vom Antragsgegner unter anderem die Zahlung von zuletzt 239.995 EUR sA als auszugleichendem Fehlbetrag. Der Antragsgegner habe im Zeitraum vom 24…

8Ob62/10s—OGH Entscheidung

22. September 2010

…Vorinstanzen, die den am 30. 10. 2009 beim Erstgericht eingelangten Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß § 95 EheG als verspätet beurteilt haben, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt nach §…

1Ob144/12a—OGH Entscheidung

15. November 2012

…hinzuweisen, dass die Vereinbarungskontrolle von der Antragstellerin erst in der Eingabe vom 27. 1. 2012 und damit außerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG geltend gemacht worden sei. Das Begehren auf eine inhaltliche Prüfung der Vorwegvereinbarung sei daher möglicherweise ungeachtet der verfassungsrechtlichen Problematik der Rückwirkungsanordnung des Art 20…

4Ob1523/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Die Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz, daß die Frist des § 95 EheG schon mit der Rechtskraft des über die Scheidung ergehenden Teilurteils - auch wenn über das Verschulden noch nicht rechtskräftig entschieden ist - zu laufen beginnt, entspricht der…

RS0008476—OGH Rechtssatz

09. Mai 2007

behaupteten Willensmangel nicht zu prüfen, es bestehen aber, wenn ein Anfechtungsprozeß anhängig gemacht wurde, keine Bedenken, zur Vermeidung eines Rechtsverlustes wegen Verfristung des Aufteilunganspruches (§ 95 EheG) mit dem Außerstreitverfahren innezuhalten.…

8Ob2016/96w—OGH Entscheidung

28. März 1996

…3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beginnt der Lauf der Fallfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe und daher im Fall eines von beiden Teilen abgegebenen Rechtsmittelverzichtes schon zu…

Rückverweise

Rückverweise

RS0041294—OGH Rechtssatz

RS0057726—OGH Rechtssatz

RS0110014—OGH Rechtssatz

RS0057583—OGH Rechtssatz

RS0057766—OGH Rechtssatz

5Ob528/95—OGH Entscheidung

6Ob1660/95—OGH Entscheidung

RS0119988—OGH Rechtssatz

RS0113790—OGH Rechtssatz

RS0054831—OGH Rechtssatz

RS0116131—OGH Rechtssatz

RS0022429—OGH Rechtssatz

RS0119805—OGH Rechtssatz

RS0099445—OGH Rechtssatz

RS0008462—OGH Rechtssatz

7Ob662/82—OGH Entscheidung

10Ob222/00w—OGH Entscheidung

5Ob542/88—OGH Entscheidung

G76/01—VfGH Entscheidung

7Ob23/08w—OGH Entscheidung

RS0057762—OGH Rechtssatz

G113/2017—VfGH Entscheidung

8Ob11/03f—OGH Entscheidung

8Ob502/83—OGH Entscheidung

1Ob137/15a—OGH Entscheidung

6Ob662/85—OGH Entscheidung

1Ob194/09z—OGH Entscheidung

RS0057717—OGH Rechtssatz

9Ob125/03b—OGH Entscheidung

6Ob719/81—OGH Entscheidung

4Ob610/89—OGH Entscheidung

5Ob63/05h—OGH Entscheidung

5Ob4/99w—OGH Entscheidung

8Ob541/85—OGH Entscheidung

1Ob32/12f—OGH Entscheidung

8Ob62/10s—OGH Entscheidung

1Ob144/12a—OGH Entscheidung

4Ob1523/90—OGH Entscheidung

RS0008476—OGH Rechtssatz

8Ob2016/96w—OGH Entscheidung