Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Manifestationsbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung über dieses Begehren nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des Revis…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde (in Stattgebung des Widerklagebegehrens der Frau) mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch des (alleinigen) Verschuldens des Mannes geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien am 20. 9. 2021 zugestellt. Der dagegen nur wegen des Versch…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil die Beurteilung des Rekursgerichts zur Verfristung des Manifestationsbegehrens von der Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht ging davon aus, dass der Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin („zur Weiterführung des Verfahrens für die nacheheliche Aufteilung“) als Antrag auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anzusehen ist und die Jahresfrist des § 95 EheG unterbrach (vg…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Verfahrens aller Instanzen sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 25. 7. 2011 (rechtskräftig seit 16. 9. 2011) geschieden. Am 7. 5. 2012 stellte die geschiedene Ehefrau beim Erstgericht den Antrag, ihr in der Rechtssache wegen „Aufteilung nach §§ 81 ff EheG“ die Verfahrenshilfe im vollen Umf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die einjährige Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust f…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Dem Revisionsrekurs und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Urteil, mit dem die Ehe der Parteien geschieden wurde, wurde in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23. April 2003 verkündet, beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Der Antrag der Antragstellerin auf Aufteilung des ehelichen Vermögens im Sinne der §§ 81 ff Ehe…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung aus dem nur von einem Ehegatten gestellten Aufteilungsantrag auch dem anderen ein verfahrensrechtlicher Entscheidungsspruch erwächst, also u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Durchführung des Verfahrens über den Aufteilungsantrag des Antragstellers unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen. Die Kostenentscheidung bleibt der Enden…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 11. 11. 2002 rechtskräftig geschieden. Mit Schriftsatz vom 6. 11. 2003, beim Erstgericht eingelangt am 10. 11. 2003, begehrt der Antragsteller unter Berufung auf § 81 EheG die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. Angesichts des Kanzleisitzes des Antragstellervertreters in Wels ist nach der Aktenlage davon auszugehen, dass der am 16. 12. 2003 beim Erstgericht eingegangene Verbesserungsschriftsatz spätestens am 15. 12. 2003 zur Post gegeben wu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensgergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Zusammenhang mit Umbau, Sanierung und Aufstockung eines Gewerbeobjekts mit diversen Zimmermannsarbeiten sowie – im Zug der Bauführung – zusätzlich mit einer neuen Überdachung und dem Einbau neuer Türen. Vereinbart wurden die Anwendung der ÖN…

[16] Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. [17] 1. Nach Punkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 schließt die Annahme der Schlusszahlung aufgrund einer Schluss oder Teilschlussrechnung nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten L…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 31. 7. 2013 gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden. Das Urteil wurde beiden Parteien am 22. 8. 2013 zugestellt. Mit ihrer Berufung vom 19. 9. 2013 bekämpfte die Beklagte den Verschuldensausspruch. Das Landesgerich…

Die nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erhielt von der Beklagten den Auftrag für „Schlosserarbeiten und Brandschutztüren Stiegengeländer“ für ein Parkhaus eines Landesklinikums mit einer Auftragssumme von 344.669,04 EUR. Die Klägerin und die Beklagte vereinbarten, dass die Rechnungsvorlage an die Beklagte zu adre…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in aktenwidriger Weise relevantes erstinstanzliches Vorbringen der Klägerin überging und die Annahme der Verfristung nach Punkt 5.30.2 der Ö Norm B 2110 deshalb eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. Sie ist auch im Sinn der hilfswe…

Dem Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der Antragsgegnerin teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der (nach der vom Erstgericht vorgenommenen Einteilung) laut Punkt 1., 2., 3., 5., 6. und 8. unangefochten in Rechtskraft erwachsen blieb, in s…

Begründung: Die am 5. 7. 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 18. 9. 1996 zu 32 C 92/96 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Dieser Ehe entstammen der am 3. 4. 1977 geborene Christ…

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur jene Verbindlichkeiten, die zur Anschaffung des den beiden Kindern der Streitteile geschenkten Hauses aufgenommen worden sind. Schulden sind nach § 81 Abs 1 Satz 2 EheG bei der Aufteilung in Anschlag zu bringen, soweit sie mit dem ehelichen Gebrauchs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 2.206,75 EUR (darin 367,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu zahlen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 15. 1. 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Das Scheidungsurteil wurde den Vertretern der Parteien jeweils am 10. 4. 2001 zugestellt und lediglich im Verschuldensausspruch und im Kostenpunkt vom Antragsgegner angefoc…

Vorweg ist festzuhalten, dass der erkennende Senat an seiner Rechtsansicht, es bestehe schon aus Gründen der Verfahrensökonomie für den Außerstreitrichter kein Hindernis, im nachehelichen Aufteilungsverfahren einen nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG und somit verspätet gestellten Gegenantrag …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 10. Juni 1996 mit mündlich verkündetem Scheidungsurteil eines Bezirksgerichts aus dem gleichteiligen Verschulden beider Teile nach Rechtsmittelverzicht beider Streitteile formell rechtskräftig geschieden. Mit Antrag vom 9. Juni 1997, somit fristgerecht, …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der Antragstellerin, die (nur) in Ansehung des Gegenantrags des Antragsgegners auf Zuspruch einer Ausgleichszahlung von 3,412 Mio S inhaltlich die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, aber im Ergebnis nich…