RS0109476 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 19. Mai 2022 (ON 78) wurde * S* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Nach dem Wahrspruch hat er am 3. September 2021 in V* * A* vorsätzl…

[5] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO. [6] Die Fragenrüge (Z 6) erklärt nicht, weshalb in der Zusatzfrage – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – ein „Tatsachensubstrat“ zu umschreiben gewesen sein soll, und entzieht sich solcherar…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde (der in Österreich wohnhafte) Qaeser A***** der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 (§§ 15, 75) StGB (I 1, I 3 und I 5) und nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 6 (§§ 125, …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) reklamiert – mit Bezug auf die Hauptfragen 1, 3 und 5 (Schuldspruch I 1, 3 und 5) – eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung zur absoluten Untaugl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** im dritten Rechtsgang (vgl zu den ersten beiden Rechtsgängen 13 Os 129/16v und 13 Os 5/18m) des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2015 in G***** Edu Ov**…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samuel H***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG „idF BGBl I 2002/134“ (2/a) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG „idF BGBl I 2010/43“ (2/b) schuldig erkannt. Danach hat er in Br…

Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Hinweis auf eine Alkoholisierung des Angeklagten zum Zeitpunkt des Aufmalens der inkriminierten Zeichen die Hauptfrage I als unzureichend im Sinn des § 312 Abs 1 StPO, weil der Beginn des Tatzeitraums nicht ausreichend konkretisiert und die Wendung „zur Schau st…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen soweit er die Zusatzfrage betrifft und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau als Geschwore…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Wolfgang F***** – abweichend von der in der Hauptverhandlung (ON 93 S 12) von der Staatsanwaltschaft beantragten Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB – mehre…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des DI Wolfgang F*****. Ein Nichtigkeit begründender Mangel der schriftlichen Rechtsbelehrung liegt nur dann vor, wenn sie eine erhebliche sachliche Unrichtigkeit enthält oder hins…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Ionut R***** und Mihai S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ionut R***** und Mihai S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 26. Mai 2017 in K*****…

Dagegen richten sich die von Ionut R***** aus § 345 Abs 1 Z 6 und von Mihai S***** aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ionut R*****: Mit seiner Fragenrüge ( Z 6) kritisiert der Rechtsmittelwerbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (vgl 15 Os 38/15z) ergangenen und auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Benjamin H***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Dana…

Die dagegen erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Instruktionsrüge (Z 8) ist voranzustellen, dass ihr Gegenstand der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Mona G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Mai 2013 in K***** ihren Mitschüler Raphael H***** dadurch, dass sie ihm ein Messer mit ci…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 10a, 11 lit b und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4), die Fotoaufnahmen einer Journalistin in der Hauptverhandlung als Verletzung des § 228 Abs 4 StPO reklamiert, steht nur ein Verstoß gegen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen (die die anklagekonforme Hauptfrage bejaht, Zusatzfragen in Richtung Notwehr( überschreitung) verneint und Eventualfragen in Richtung Totschlag und fahrlässiger Tötung folgerichtig unbeantwortet gelassen hatten) beruhenden Urteil …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Tune M***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. September 2007 in K***** Srecko K***** dadurch vorsätzlich zu töten versucht, dass er ihm in einem Waldstück a…

Die dagegen aus den Gründen der Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Kritik am Unterlassen einer Zusatz oder Eventualfrage an die Geschworenen (§§ 313, 314 Abs 1 StPO) wird nur dann prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, wenn die Beschwerd…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Mustafa Y***** wird nach § 75 StGB unter Bedachtnahme nach §§ 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mustafa Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschworenen hatten die ihnen anklagekonform gestellte Hauptfrage bejaht. Danach hat er am 30. Juli 2006 in P***** Gertrude R*****…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins „zum Beweis dafür, dass man bei den örtlichen Gegebenheiten sehr wohl davon ausgehen muss, dass die Zeugin F***** sehen konnte, ob…