RS0109435 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Januar 1998

Verpflichtet sich ein Noterbe dem erbserklärten Erben gegenüber, bei Vorliegen gewisser Bedingungen, einen von ihm gestellten Antrag auf Inventarisierung des Nachlasses zurückzuziehen, so kann die Beurteilung, ob diese Bedingungen eingetreten sind, nur im streitigen Rechtsweg geklärt werden.

ABGB §804

ZPO §226 IIB8

JN §1 DVd3

Entscheidung
1

3Ob107/97z—OGH Entscheidung

14. Januar 1998

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der am 22.8.1994 verstorbene Rechtsanwalt Dr.Johann T***** hinterließ seine Witwe Marija T*****, sowie die ehelichen volljährigen Kinder Dr.Janko T***** jun. (Rechtsanwalt), Marica H***** und Dr.Mirko Silvo T*****. Mit den Testamenten vom 10. bzw 20.7.1992 und vom 21.7.1994 setzte der…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Erben ist nicht berechtigt. Dr.Janko T***** jun. hat durch seinen Antrag auf Inventarisierung eine Prozeßhandlung im außerstreitigen Verlassenschaftsverfahren vorgenommen. Eine solche wird regelmäßig gegenüber dem Gericht vo…