RS0109338 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der am 3. 6. 1930 geborene Kläger erlitt am 6. 10. 1995 - damals noch selbständiger Schausteller, nunmehr ist er Empfänger einer Pensionsleistung nach dem GSVG - einen Arbeitsunfall im Vergnügungspark der Grazer Messe, bei welchem er schwer verletzt wurde. Entsprechend einer Minderung …

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Nach § 39 Abs 2 Z 1 ASGG sind bei Parteien, die nicht Versicherungsträger sind und auch nicht durch eine q…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruches von Pflegegeld der Stufe 4 als unbekämpft unberührt bleiben, werden im übrigen im Umfang des Differenzbetrages zwischen den Pflegegeldstufen 4 und 5 aufgehoben und die Sozialrechtssache insoweit zur neue…

Begründung: Die am 27.8.1911 geborene Klägerin bezieht seit 1.7.1993 das Pflegegeld der Stufe 3. Aufgrund der vom Erstgericht im einzelnen festgestellten gesundheitlichen Behinderungen benötigt sie einen monatlichen Betreuungsaufwand von 155 Stunden; sie ist weiters an einen Rollstuhl angewiesen, …

Grundsätzlich ist auch in Pflegegeldsachen ein gemäß § 82 Abs 4 ASGG in Sozialrechtssachen allgemein zulässiges und demgemäß als auf das für den Versicherten Günstigste gerichtetes Klagebegehren "im gesetzlichen Ausmaß" möglich (10 ObS 210/97g, 10 ObS 292/97g). In einem solchen Fall hat das Gericht…