RS0109313 – OGH Rechtssatz

Der Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Georg B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Stadt als handelsrechtlicher - oder als faktischer (US 16) - Gesch…

Zum Einspruch: Der zunächst durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte Georg B***** (ON 111, 120) wurde zur Fortsetzung der vertagten Hauptverhandlung für 17. März 2010 zu eigenen Handen geladen (S 1v des Antrags- und Verfügungsbogens). Mit einem am 15. März 2010 beim Landesgericht Salzburg e…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. S***** ist nicht gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wurde Karl F***** unter anderem des Verbrechens des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt. Über die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel der…

Dem nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes dafür zuständigen 11. Senat gehört auch Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. S***** an, der mit dem Hinweis auf seine Mitwirkung an der vom Oberlandesgericht Wien am 12. Februar 2003 getroffenen Entscheidung über die Beschwerde des Karl F*…

Es verletzten 1. die Verfügung des Leiters der Gerichtsabteilung 15 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24. Februar 1999 (S 3i verso) § 68 Abs 2 Satz zwei StPO sowie 2. der Beschluss des Vorstehers dieses Bezirksgerichtes vom 4. März 1999 (ON 53 = Jv 609 7a/99 2) § 68 Abs 2 …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3. September 1998, GZ 15 U 297/98w 37, erachtete sich der Bezirksrichter zur Aburteilung der gegen Robinson O***** und Peter K***** gestellten Anträge auf Bestrafung wegen der Vergehen nach § 83 Abs 1 und § 88 Abs 1 StGB (ON …

Muss eine Hauptverhandlung nach erfolgreicher Urteilsanfechtung wiederholt werden, sind gemäß § 68 Abs 2 Satz zwei StPO von der neuen Hauptverhandlung jene Richter ausgeschlossen, die an der ersten Hauptverhandlung teilgenommen haben. Damit soll jeder Anschein einer Voreingenommenheit eines im er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Josef P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in St***** die Johanna Margaretha F***** (1) am 23. April 199…

Dem erstbezeichneten Beschwerdeeinwand (Z 1) zuwider war der Vorsitzende wegen des von ihm in der Haftverhandlung vom 15. Juli 1997 gefaßten Beschlusses auf Fortsetzung der Untersuchungshaft des Angeklagten von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen, denn er is…