RS0109287 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichts nach einer Beweiswiederholung ab und gab dem auf Schadenersatz gerichteten Begehren der Klägerin statt. Dabei sah es eine Pflichtverletzung der Beklagten als Immobilienmaklerin gegeben, weil deren Geschäftsführer die zu vermittelnd…

1. Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung und Beseitig…

Begründung: Die klagende Partei programmierte ab Februar 2003 für die in Liechtenstein ansässige Nebenintervenientin ein elektronisches Datenbankprogramm für die Auftragsverwaltung mit dem Namen „Office Assistant Pro“, und entwickelte dieses bis 2013 ständig weiter. Das Programm basierte auf FileMak…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht entgegen gesicherter Rechtsprechung das Sicherungsbegehren bezüglich der urheberrechtlichen Verletzungen zu weit gefasst und dem Antrag hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Geheimnissen stattgegeben hat. Das Rechtsmittel ist teilweise …

Der Revisionsrekurs und der Rekurs wird jeweils zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung und ihrer Rekursbeantwortung jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz. Der Beklagte betreibt in Oberösterreich unter der Bezeichnung „K*****“ ein Lokal, für dessen Betrieb er…

I. Der von der klagenden Partei erhobene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch in den Ausführungen im Rechtsmittel wird eine erhebliche R…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz. Die Beklagte betreibt in E***** ein Cafe und hat für diesen Standort eine Gewerbeberechtigung für Gastg…

Der von der klagenden Partei erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch in den Ausführungen im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

A. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. B. Der außerord…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung der oberösterreichischen Landesregierung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der „Landesausspielung“ mit Automaten. Sie betreibt solche Geräte an mehreren Standorten in Oberösterreich. Der Beklagte betreibt ein Gastlokal in *****. Er verf…

A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat hat in der Entscheidung 4 Ob 145/14y (= ÖBl 2015, 18 [ Isak ] - Landesausspielung) dargelegt, dass - sich ein Mitbewerber in der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ nicht darauf berufen kann, er habe in vertretbarer Weise annehmen könne…

A. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. B. Der außerord…

Begründung: Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung der oberösterreichischen Landesregierung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der „Landesausspielung“ mit Automaten. Sie betreibt solche Geräte an mehreren Standorten in Oberösterreich. Der Beklagte ist Inhaber einer Videothek in Ried/Innk…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt , der rechtzeitige (RIS-Justiz RS0041670; RS0041696; RS0002105) außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . A. Zur außerordentlichen Revision 1. Der Senat…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nicht vor. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht davon ausgehen können, dass noch eine Bankeinziehungsermächtigung aufrecht war, ist keine neue Tatsachenfeststellung, die nur nach Beweiswiederholung oder Beweise…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Begehrens von 226,63 EUR netto sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung z…

Begründung: Die Beklagte führt ein Speiselokal und betreibt auch einen Speisezustelldienst. Der Kläger war zunächst vom 1. 11. 2003 bis 30. 4. 2005 (in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt) und vom 1. 5. 2005 bis 28. 2. 2006 Arbeitnehmer der Beklagten und war für diese als Pizzazusteller tätig. U…

1. Zum Vertragsverhältnis der Parteien: Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung des freien Dienstvertrags vom echten Arbeitsvertrag umfassend und zutreffend dargestellt. Diese Rechtsprechung wird von der Revisionswerberin auch nicht in Frage gestellt und braucht daher hier nicht w…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines vom Berufungsgericht zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Am 3. 7. 1999 wurde d…

Der Rekurs des Erstbeklagten ist unzulässig. Vertretbar ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, der Erstbeklagte als Reitlehrer sei gegenüber Sabrina K***** als Reitschülerin aus dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag verpflichtet gewesen, die Reitausbildung einschließlich der Reitausflüge dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von EUR 1.819,25 brutto sA und in der Abweisung von EUR 205,84 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren besteht mit EUR 3.615,7…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete bei der Beklagten seit 12. 12. 1998 als Pizzabäcker. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe anzuwenden. Der Kläger bezog zuletzt ein Monatsentgelt von ATS 16.000 netto. Dieses wurde ihm jeweils am Ende eines…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind ausschließlich die der Höhe nach unbestrittenen Sonderzahlungsansprüche des Klägers für die Jahre 1998 und 1999. Hiezu ist vorerst zu beachten, dass das Erstgericht nicht feststellen konnte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offe…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche im Konkurs als Bruttoforderungen anmelden können. Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Netto )Betrag in Ansp…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten S 408.547,82 brutto sA (Lohn für die Zeit vom 1. 7. 1995 bis 24. 1. 1997, 936 Überstunden, Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration sowie Urlaubsentschädigung). Er sei vom 1. 7. 1995 bis 24. 1. 1997 bei der beklagten - seiner damaligen Lebensgefähr…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. Das Berufungsgericht geht in seiner rechtlichen Beurteilung der Sache zunächst - wie die Parteien und die Vorinstanzen - davon aus, daß z…