JudikaturJustizRS0109248

RS0109248 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Juli 2013

RS0109248 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Nach Zahlung des Haftpflichtversicherers auf Rechnung des Versicherungsnehmers geht der Ausgleichsanspruch gemäß § 896 ABGB aufgrund des § 67 Abs 1 VersVG nur soweit auf den Versicherer über, als dieser eine Solidarschuld des Versicherungsnehmers deckte. Leistete der Versicherer dagegen mehr, als der Versicherungsnehmer als Solidarschuldner zu zahlen verpflichtet gewesen wäre, kann das die Rechtsposition eines im Innenverhältnis ausgleichspflichtigen anderen Solidarschuldners nicht belasten.

Entscheidungen
4

  • 7Ob31/13d—OGH Entscheidung

    03. Juli 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Zweitbeklagte hat ihren Sitz in Japan und ist Produzentin von Cyanamid, das sie an ein japanisches Unternehmen veräußerte. Dieses verkaufte das Cyanamid ihrerseits an die Importeurin C***** KG, deren Komplementär der zwischenzeitig verstorbene Erstbeklagte war. Von dieser KG kaufte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Frage, ob die Zweitbeklagte grundsätzlich Art 6 EuGVVO unterliegt oder nicht, kann für den vorliegenden Rechtsfall dahingestellt bleiben, weil der Gerichtsstand der Streitgenossen gemäß § 93 JN, der nach Ansicht der Zweitbeklagten keine Anwendung zu finden habe, jedenfalls gegeben ist. Für die P…

  • 2 Ob 150/05f—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2005

  • 1Ob108/04w—OGH Entscheidung

    24. Juni 2005
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird in Ansehung der viertbeklagten Partei teilweise und darüber hinaus in Ansehung der dritt- und fünftbeklagten Partei zur Gänze nicht Folge gegeben. Der Revision der viertbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der sechstbeklagten Partei wird …

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk , Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin, der Viertbeklagten und des Sechstbeklagten sind zulässig, es kommt ihnen auch - in Ansehung der Klägerin und der Viertbeklagten teilweise - Berechtigung zu. Vorerst ist auf die Rüge in der Revision der Viertbeklagten einzugehen, die Vorinstanzen hätten …

  • 1Ob214/97w—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.845 S (darin 3.307,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig, jedoch nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht der klagenden Partei erkannte das Berufungsgericht zutreffend die rechtlichen Voraussetzungen des Prima facie Beweises. Soweit diese…