RS0109198 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: Die Ö***** Aktiengesellschaft mit Sitz in W***** ist zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 20. 4. 2017 wurde ihre Satzung (unter anderem) um einen § 25 ergänzt, der zu lauten hat: § 25 Gerichtsstand Für sämtliche Streitigkeiten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat führte erst jüngst im Zusammenhang mit der internationalen Unzuständigkeit österreichischer Gerichte für Aktionärsklagen gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller aufgrund (angeblich) manipulierter Abgaswer…

I. Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben . II. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Es wird zwischen der Klägerin und einerseits den erst- und drittbeklagten Parteien sowie anderseits den zweit- und drittbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: In den 1960er-Jahren war der Drittbeklagte Angestellter der K*****fabrik ***** und stellte für dieses Unternehmen außerdem als Einzelunternehmer Hilfsprodukte, darunter Lötwasser und Polyesterbeschichtungen für Karniesen, her. Ursprünglich war der Drittbeklagte als Konstrukteur …

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass nach § 33 Abs 3 Satz 2 PSG die Änderung der Stiftungsurkunde mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam wird und insoweit konstitutiv ist (RIS-Justiz RS0123556; 6 Ob 101/11b; Arnold PSG 2 § 3…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Eintragung der durchgreifenden Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde jeweils mit Notariatsakt vom 17. Juni 2014 abgewiesen wird. Ein Kostenersatzanspruch fi…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von der natürlichen Person M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde in der derzeit geltenden Fassung vom 22. März 2011 lautet auszugsweise: „§ 6a Beirat (1) Die Stifterin ist berechtigt aber…

gericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber meinen, bei den Regelungen gemäß § 5 der Stiftungszusatzurkunde handle es sich um Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen gemäß § 9 Abs 2 Z 13 PSG, bei den Regelungen betreffend die Vergütu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 6. 2. 2007 stellte die Erstrekurswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin sowie die Zweit- und Drittrekurswerber je als Kommanditisten der Franz S***** Gesellschaft m. b. H. Co KG den Antrag auf Vornahme folgender Eintragungen im Firmenbuch: 1) Änderungen der Geschäftsans…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ist die Revisionsrekurswerberin zu FN ***** seit 25. 1. 1990 eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. 8. 1995, 3 Se 603/95m wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden V…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zur analogen Anwendung des § 77a Abs 2 zweiter Satz KO auf Eintragungen nach § 77a Abs 1 Z 6 KO: Vorauszuschicken ist, dass § 77a Abs 2 zweiter Satz KO nach der Rechtsprechung des Senats auch auf Ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1995 beschlossen die Gründungsgesellschafter Ing.Johann E*****, Dr.Georg G*****, Dr.Kamel K***** und Mag.Bernhard T***** die Errichtung einer Gesellschaft mbH mit der Firma NW-PK Planungs- und Errichtungsgesellschaft mbH und einem Stammkapital von 500…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Nach der früheren, hier nicht mehr anzuwendenden Rechtslage waren die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht in das Handelsregister einzutragen. Die Gesch…