JudikaturJustizRS0109197

RS0109197 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2000

RS0109197 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Abtretung künftig entstehender Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist schon im Gründungsstadium mit Wirkung frühestens ab Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch möglich. Die Abtretung muß aber in der Satzung erlaubt sein und bedarf der Form eines Notariatsaktes. Eine sofort und vor der Eintragung der Gesellschaft wirksame Abtretung setzt eine einstimmige Satzungsänderung voraus. Ob das eine oder das andere von den Parteien des Abtretungsvertrages beabsichtigt war, ist nach den Regeln über die Vertragsauslegung zu erforschen.

Entscheidungen
2

  • 6Ob342/97f—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1995 beschlossen die Gründungsgesellschafter Ing.Johann E*****, Dr.Georg G*****, Dr.Kamel K***** und Mag.Bernhard T***** die Errichtung einer Gesellschaft mbH mit der Firma NW-PK Planungs- und Errichtungsgesellschaft mbH und einem Stammkapital von 500…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Nach der früheren, hier nicht mehr anzuwendenden Rechtslage waren die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht in das Handelsregister einzutragen. Die Gesch…