RS0109175 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt. …

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 562/81831 stel Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft. Sie schloss mit den anderen Miteigentümern gleichlautende Kaufverträge, in denen zunächst festgehalten wurde, dass die „entsprechende Entscheidung nach den Bestimmungen der §§ 18a bis 18c und 19 MRG bei d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Soweit die Revisionsrekurswerberin releviert, die Antragstellung sei ohnedies durch die Mehrheit der Miteigentümer erfolgt, ist sie auf den Akteninhalt zu verweisen. Sie bezeichnete nur sich selbst als Antragstellerin und brachte trotz Auffor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin, die Beklagte ist schlichte Miteigentümerin der Liegenschaft, auf dem das Haus erbaut ist. An den Anteilen der Beklagten wurde die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 angemerkt. Wohnungseigentum wurde bis jetzt nicht …

Die Revision ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Schließt ein Wohnungseigentumsbewerber einen Mietvertrag über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, ab, so begründet er damit einen Hauptmietvertrag mit den Eigen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 30. November 2000, GZ 17 Msch 49/99m-42, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsg…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses H***** in *****. Mit den Anteilen der Erstantragsgegnerin verbunden ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an den Wohnungen top Nr 31, 32 und 33. Diese Objekte wurden von ihr zu einer Wohnung zusammengelegt und mit Mietvertrag vo…

Das Rechtsmittel der Erstantragsgegnerin ist auch berechtigt. Bei derzeit geltender Rechtslage begründet ein Wohnungseigentumsbewerber bei Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, Hauptmiete "mit dem Eigentümer der Liegenschaft"…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 25. 4. 1996/8. 5. 1996 erwarb die Antragsgegnerin von der I***** GmbH vier Eigentumswohnungen im Haus*****, darunter auch die verfahrensgegenständliche Wohnung top Nr 6 (auch top Nr 6/7). Das Miteigentum und "Wohnungseigentum" der Antragsgegnerin wurde bücherlich ei…

Die Rekurswerberin erachtet die Rechtssache als spruchreif, weil ohnedies geklärt sei, dass das vom Antragsteller gemietete Objekt top Nr 6/7 der Bestimmung des § 15a Abs 1 Z 4 MRG unterliege, übersieht jedoch dabei, dass eine entsprechende Feststellung im gerichtlichen Verfahren bisher fehlt und s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner haben die für ihre Revisionsrekursbeantwortung verzeichneten Kosten rechtsfreundlicher Vertretung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin war vom 5. 5. 1983 bis zum 28. 3. 1995 (der unstrittig feststehenden Rechtswirksamkeit einer von den Antragsgegnern als Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ausgesprochenen Aufkündigung des Mietvertrags nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG) Hauptmieterin der Wohnung top 19/19a i…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass sich der in § 10 normierte besondere Investitionsersatzanspruch des Mieters gegen denjenigen richtet, der im Zeitpunkt der Beendigu…

Dem Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird teilweise Folge. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einbeziehung eines unbekämpften Zuspruchs in Höhe von S 217.600 hinsichtlich der Erstantragsgegnerin insgesamt zu lauten hat: "Erst- und Zweitantragsgegner sind zu…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals Nr 3 im Haus ***** in*****. Im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses war die Zweitantragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft. Im Jahr 1995 verkaufte die Zweitantragsgegnerin nach erfolgter Parifizierung einzelne Wohnungen des Ha…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass Erhaltungs- und Änderungsarbeiten auch an allgemeinen Teilen des Hauses zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen können, wenn dadurch eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerliche, erforderlichenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1989 Hauptmieter der Wohnung top 22 im Haus *****. An der betreffenden Liegenschaft wurde im Jahr 1993 Wohnungseigentum begründet. Der Kläger verfügt über insgesamt 402/691 Miteigentumsanteile und ist auch Wohnungseigentümer der verfahrensgegenständlichen Wohnung.…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie erweist sich im Sinn ihres ersten Aufhebungsbegehrens auch als berechtigt. Mit der Frage, wer zur Aufkündigung eines Mietvertrages legitimiert ist, wenn nach dessen Abschluß Wohnungseigentum am fraglichen Mietobjekt begr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1.12.1989 Hauptmieter der Wohnung top 11 im Haus *****. Er hat das Objekt von der "Hausinhabung" gemietet, doch ist mittlerweile Wohnungseigentum am Haus begründet worden. Der Kläger ist zu 285/960stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft und seit 1996 auch Woh…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 5 Ob 458/97g ausgesprochen, daß eine ausschließliche Aktivlegitimation der Wohnungseig…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 22.8.1966 Hauptmieter des Geschäftslokals top 1 im Haus *****. Er hat das Objekt von der Ö*****, der damaligen Alleineigentümerin des Hauses, gemietet, doch ist mittlerweile Mit- und Wohnungseigentum am Haus begründet worden. Mehrheitseigentümerin (mit 3969/4170) …

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorweg ist daran zu erinnern, daß die Klägerin nicht nur Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ist, zu der das dem Beklagten vermietete Geschäftslokal gehört, sondern auch Wohnungseigentümerin dieses Objektes. Um ihr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Mit ihrem am 22.1.1996 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates Graz eingebrachten Sachantrag begehrte die Antragstellerin (als Vermieterin), dem Antragsgegner (als Mieter) aufzutragen, die Umgestaltung eines im ersten Stock des Hauses Graz, P*****gasse 7, gelegenen WCs, das ihm zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Antragslegitimation des gemäß § 1120 ABGB in ein Mietverhältnis an seiner Wohnung eintretenden Wohnungseigentümers zur Durchsetzung von Duldungsansprüchen gegen den Mieter grundsätzlich zu überdenken ist; das Rechtsmittel erweist sich iS seines Aufhebungsb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird aufgehoben; die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 18700/95240 und 4000/95240 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus ***** in Wien, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an den Geschäftslokalen GR 1 und B 1 verbunden ist. Hauptmieterin der beiden Geschäftslokale ist die Antragsgegnerin, di…

Die Rechtsstellung eines Wohnungseigentums- bewerbers, der bereits Miteigentümer der Liegenschaft ist und ein bestimmtes Objekt zu alleinigen Nutzung zugewiesen erhalten hat, entspricht, wie schon das Rekursgericht ausführte, der eines Miteigentümers, der seine Sondernutzungsrechte auf Grund einer …