RS0109115 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Friedericke N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat sie am 31. Oktober 2018 in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB)…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Mit Tatsachenrüge (Z 5a) sind Feststellungen nur insoweit anfechtbar, als sie für die Lösung der Schuldfrage entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Daran ist das Beschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 12. Jänner 2009 in H***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die fehlschlägt. Nach den Urteilsannahmen kam es dem Betroffenen beim Eindringen in die Wohnung darauf an, den Plan, seinen Eltern Schläge zu versetzen, in die T…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch 2 angeführten Tat auch unter Abs 1 des § 109 StGB, demzufolge auch im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe (mit Au…

Gründe: Mit dem - auf dem (in der Urteilsausfertigung, die im Übrigen auch gegen § 342 letzter Satz StPO verstößt, erst in den Entscheidungsgründen dargestellten; siehe dazu Fabrizy, StPO9 § 342 Rz 2) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - an…

Gegen den Schuldspruch, inhaltlich jedoch nur gegen die zum Schuldspruch 1 erfolgte Annahme der Qualifikation nach § 84 Abs 1 StGB richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet eine Unvollstän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt 2 des Schuldspruches bezeichneten Tat (auch) unter den Tatbestand des § 109 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Straf- und Maßnahmen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ali G***** des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB (Pkt 1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (2) und des Hausfriedensbruches nach…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit auf die Gründe der Z 4, 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4), welche die nicht ständige Präsenz der beiden am Verfahren beteiligten psychiatrischen Sachverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Georg W***** in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt B VI des Schuldspruches bezeichneten Tat (auch) unter den Tatbestand des § 109 Abs 1 StGB u…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Gerhard S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A), Georg W***** der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB (B 1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 A…

In der Tatsachenrüge (Z 10 a) bezeichnet der Beschwerdeführer seine Verantwortung, er habe Gerhard S***** nicht zum Mord bestimmen wollen, als durchaus verständlich und nachvollziehbar; er habe nämlich nach dem Tod seines Hundes, den er auf eine Vergiftung durch das spätere Mordopfer Petra K***** z…