RS0109012 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. September 1997

Wird bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung mit einem Höchstbetrag nur das Kapital einer Festbetragshypothek um eine Nebengebührensicherstellung im Rahmen der Rangordnung, die vertraglichen Zinsen, Verzugszinsen und Zinseszinsen aber im laufenden Rang einverleibt, genießen zwar die Prozeßkosten und Exekutionskosten den gleichen Rang wie das Kapital nicht aber die im laufenden Rang einverleibten Zinsen; diese können auch nicht im Rang der Nebengebührensicherstellung zugewiesen werden.

EO §216 Abs2 IIIh

Entscheidung
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3Ob2086/96b—OGH Entscheidung

17. September 1997

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Meistbotsverteilungsbeschluß des Rekursgerichtes, der im übrigen bestätigt wird, wird insofern abgeändert, als 1. weiters zugewiesen werden B) In der bücherlichen Rangordnung 1.) Der R***** GesmbH 1.1. CLNr 9 im Rang CLNr 2 Kosten (laut Ve…

Text

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots für die am 4.5.1995 den Erstehern Josef R***** und Andrea R***** um S 5,350.000,-- zugeschlagene Liegenschaft EZ 440 GB ***** E*****. Im Grundbuch sind für die erstbetreibende Partei R***** GmbH in CLNr 9 aufgrund von Schuldschein und Pfandu…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der R***** Ges.m.b.H. ist teilweise berechtigt. Nach § 216 Abs 2 Satz 1 EO genießen unter anderem die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen, aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz gebührenden Zinsen gleiche Priorität mit dem Kapital; …