BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 16

§ 16 

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§ 16 — GBG 1955

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
6

Anmerkung

vgl. § 216 Abs. 2 EO, RGBl. Nr. 79/1896

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025532

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das für eine Forderung erworbene Pfandrecht kommt, abgesehen von besonderen Bestimmungen, auch den Prozeß- und Exekutionskosten zu.

Entscheidungen
9

  • 3Ob2086/96b—OGH Entscheidung

    17. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Meistbotsverteilungsbeschluß des Rekursgerichtes, der im übrigen bestätigt wird, wird insofern abgeändert, als 1. weiters zugewiesen werden B) In der bücherlichen Rangordnung 1.) Der R***** GesmbH 1.1. CLNr 9 im Rang CLNr 2 Kosten (laut Ve…

    Text

    Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots für die am 4.5.1995 den Erstehern Josef R***** und Andrea R***** um S 5,350.000,-- zugeschlagene Liegenschaft EZ 440 GB ***** E*****. Im Grundbuch sind für die erstbetreibende Partei R***** GmbH in CLNr 9 aufgrund von Schuldschein und Pfandu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der R***** Ges.m.b.H. ist teilweise berechtigt. Nach § 216 Abs 2 Satz 1 EO genießen unter anderem die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen, aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz gebührenden Zinsen gleiche Priorität mit dem Kapital; …

  • 5Ob2431/96b—OGH Entscheidung

    14. Januar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer von 76/1940 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum am Objekt top 4 verbunden ist. Sein Eigentumsrecht gründet sich auf einen Kaufvertrag vom 24.2.1995; es wurde im Rang der zu TZ 3385/1995 angemerkten Rangordnun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes teilt und im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen vermag. In Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG kann sich daher …

  • 3 Ob 31/03k—OGH Entscheidung

    26. September 2003

  • 5Ob2431/96b—OGH Entscheidung

    14. Januar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer von 76/1940 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum am Objekt top 4 verbunden ist. Sein Eigentumsrecht gründet sich auf einen Kaufvertrag vom 24.2.1995; es wurde im Rang der zu TZ 3385/1995 angemerkten Rangordnun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes teilt und im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen vermag. In Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG kann sich daher …

  • 3Ob160/09i—OGH Entscheidung

    26. August 2009
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Mutter des Ehemanns der Klägerin wurde mit Urteil vom 3. April 2007 wegen des unleidlichen Verhaltens des in der Eigentumswohnung wohnenden Sohnes aus der Mieteigentumsgemeinschaft ausgeschlossen. Die beklagten Wohnungseigentümer betreiben zur Durchsetzung des Ausschlusses die Zwang…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs den in der Kombination des Eigentümerwechsels mit dem Wegfall der Wiederholungsgefahr in Ansehung des seinerzeit den Ausschluss rechtfertigenden unleidlichen V…

  • 3 Ob 31/03k—OGH Entscheidung

    26. September 2003

  • 5Ob2431/96b—OGH Entscheidung

    14. Januar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer von 76/1940 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum am Objekt top 4 verbunden ist. Sein Eigentumsrecht gründet sich auf einen Kaufvertrag vom 24.2.1995; es wurde im Rang der zu TZ 3385/1995 angemerkten Rangordnun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes teilt und im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen vermag. In Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG kann sich daher …

  • 2 Ob 681/55—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1955

  • 5 Ob 240/71—OGH Entscheidung

    17. November 1971
    • Rechtssätze
    6

  • RS0109012—OGH Rechtssatz

    17. September 1997·1 Entscheidung

    Wird bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung mit einem Höchstbetrag nur das Kapital einer Festbetragshypothek um eine Nebengebührensicherstellung im Rahmen der Rangordnung, die vertraglichen Zinsen, Verzugszinsen und Zinseszinsen aber im laufenden Rang einverleibt, genießen zwar die Prozeßkosten und Exekutionskosten den gleichen Rang wie das Kapital nicht aber die im laufenden Rang einverleibten Zinsen; diese können auch nicht im Rang der Nebengebührensicherstellung zugewiesen werden.

  • RS0107209—OGH Rechtssatz

    14. Januar 1997·1 Entscheidung

    Ein auf Ausschließung eines Wohnungseigentümers gerichteter Anspruch iSd § 22 WEG ist nicht schon mit der Veräußerung des Liegenschaftsanteils des Betroffenen, sondern erst mit der Räumung des Wohnungseigentumsobjektes (der Entfernung des pflichtvergessenen Wohnungseigentümers) erfüllt.

  • RS0107208—OGH Rechtssatz

    26. September 2003·2 Entscheidungen

    Das allein maßgebliche Klammerzitat "§ 61 GBG 1955" in § 22 Abs 3 WEG deutet darauf hin, daß der Gesetzgeber mit der Anmerkung der Ausschlußklage im Grundbuch und der damit bewirkten Beseitigung des grundbücherlichen Gutglaubensschutzes die Vollstreckung des der Ausschlußklage stattgebenden Urteils auch gegen den Rechtsnachfolger des Verpflichteten ermöglichen wollte.

  • RS0107207—OGH Rechtssatz

    26. August 2009·3 Entscheidungen

    Zweck der Anmerkung der Ausschlussklage ist, die oftmals beklagten Vereitelungsmöglichkeiten der Ausschließung eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft einzudämmen. Offenbar sollte verhindert werden, dass der auf Ausschluss aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft Geklagte seinen Liegenschaftsanteil während des Prozesses an einen Strohmann verkauft, der ihn dann weiter im Haus wohnen lässt.

  • RS0060598—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 1955·1 Entscheidung

    Bei Rechtfertigung der Vormerkung kommt das Pfandrecht für die Hauptforderung gemäß § 16 GBG auch allen Prozeßkosten und Exekutionskosten und daher auch den einen Teil der Prozeßkosten bildenden Kosten des Berufungsverfahrens im Titelprozeß zu.

  • RS0060466—OGH Rechtssatz

    17. November 1971·1 Entscheidung

    Das für eine Forderung erworbene Pfandrecht kommt auch den Prozeßkosten und Exekutionskosten zu, die aus Anlaß der Sicherstellung und Einbringung der Hypothekarforderung aufgelaufen sind. Zur Sicherstellung aller anderen wegen der eingetragenen Forderung erwachsenden Kosten dient die Nebengebührenkaution.