Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Meistbotsverteilungsbeschluß des Rekursgerichtes, der im übrigen bestätigt wird, wird insofern abgeändert, als 1. weiters zugewiesen werden B) In der bücherlichen Rangordnung 1.) Der R***** GesmbH 1.1. CLNr 9 im Rang CLNr 2 Kosten (laut Ve…

Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots für die am 4.5.1995 den Erstehern Josef R***** und Andrea R***** um S 5,350.000,-- zugeschlagene Liegenschaft EZ 440 GB ***** E*****. Im Grundbuch sind für die erstbetreibende Partei R***** GmbH in CLNr 9 aufgrund von Schuldschein und Pfandu…

Der Revisionsrekurs der R***** Ges.m.b.H. ist teilweise berechtigt. Nach § 216 Abs 2 Satz 1 EO genießen unter anderem die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen, aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz gebührenden Zinsen gleiche Priorität mit dem Kapital; …

§ 17 GBG. gibt dem Pfandgläubiger kein Recht, seine Hypothek mit dem ursprünglichen Rang in der Höhe der jeweils rückständigen Zinsen aufzustocken Entscheidung vom 20. Mai 1965, 3 Ob 77/65 I. Instanz: Bezirksgericht Obervellach; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt…

Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. X. Im Lastenblatt dieser Einlage ist unter OZ. 15 das Pfandrecht für die Forderung der Rechtsvorgängerin der betreibenden Gläubigerin der A.-AG., im Betrag von 300.000 S samt 9 Zinsen, 9% Verzugs- und Zinseszinsen und einer Nebeng…

Aus der Begründung: Gemäß § 17 GBG. 1955 haftet die Pfandliegenschaft allerdings für dreijährige Zinsenrückstände in der Weise, daß diese gleichen Rang mit dem Kapital genießen. Die dreijährige Frist wird vom Zeitpunkt des Zuschlages zurückgerechnet (§ 216 (2) EO.). Es geht aber nicht an, jeweils n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob aufgrund des zu Gunsten der Betreibenden auf der zwangsversteigerten Liegenschaft einverleibten exekutiven Pfandrechts auch die vertraglich vereinbarten Zinsen im Rang der vollstreckbaren Kapitalforderung zuzuweise…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Das Rekursgericht hat im Einklang mit der stä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Range der Anmerkung des Zwangsversteigerungsverfahrens erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen OGH 17. Jänner 1979, 3 Ob 162/78 (KG St. Pölten R 355/78; BG Tulln E 5048/76)…

Aus dem Meistbot von 2 010 000 S der am 15. Dezember 1977 versteigerten Liegenschaft EZ 1 KG A wurde vom Erstgericht der betreibenden Partei a) auf ihre im Range COZ 3 pfandrechtlich sichergestellte Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 13. November 1962 von 400 000 S samt 7% Zinsen und einer Neben…

Aus der Begründung: Die Exekutionsordnung legt in den §§ 216 und 217 die Rangordnung fest, in welcher mangels einer davon abweichenden Vereinbarung aller im Einzelfall betroffenen berechtigten Personen (§ 214 Abs. 2 EO) die auf das Meistbot gewiesenen Forderungen der Gläubiger aus der Verteilungsma…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…

Der außerordentlichen Revision des Erstklägers wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil betreffend den Erstkläger (Punkt 2. des Urteiles erster Instanz) lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung des…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****. Bei dieser Liegenschaft sind aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 8.5./14.5.1979 zu COZ 3a das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 3,125.000,-- sowie aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 30.12.1…

Die darin geltendgemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Prozeßleitungspflicht des § 182 ZPO beinhaltet nicht die Verpflichtung des Gerichtes, die Parteien aufzufordern, weitere Beweise anzubieten (RZ 1989/105). Der Revision des Erstklägers ist jedo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß Punkt III des erstgerichtlichen Beschlusses entfällt und Punkt II Z 3 des erstgerichtlichen Beschlusses insgesamt wie folgt zu lauten hat: "3. Die Einverleibung der Übertragung des im Punkt 1 genannt…

Begründung: Das Erstgericht faßte über Antrag der Antragstellerin nachstehenden Beschluß: "I. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 1281 KG Grinzing haftet ob den dem Franz K***, geboren 6.8.1940, gehörigen 481/2762-Anteilen (B-LNr. 16), mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung 6 im Haus 3 untrennb…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig (§ 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit §§ 14, 15 AußStrG) und auch berechtigt. Gemäß § 469 Satz 4 ABGB bleibt ein Hypothekargut solange verhaftet, bis die Schuld aus den öffentlichen Büchern gelöscht ist. Nach …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl Kufstein ist zu B LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht i…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die unterschiedlichen Lehrmeinungen und die Rechtsprechung der Gerichte erster und zweiter Instanz zur Frage der grundbücherlichen Durchführung der Umwandlung einer Höchstb…