RS0109008 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin als Leasinggeberin schloss mit der späteren Gemeinschuldnerin - über deren Vermögen am 2. August 2006 der Konkurs eröffnet wurde - am 24./26. September 2003 einen Leasingvertrag über eine näher bezeichnete, der Antragstellerin gehörende Betriebsliegenschaft mit Betrie…

Durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO wird die pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters (nur) verfahrensrechtlich zu einer Sicherungsexekution eigener Art. In Ansehung des Verfahrens sind grundsätzlich die Vorschriften über die einstweiligen V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von S 60.996,12 samt 10 % Zinsen seit 1.1.1996 gerichteten Mahnklage verband die Klägerin einen Antrag auf pfandweise Beschreibung der in der vermieteten Wohnung im Haus der Klägerin befindlichen Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse im Beklagteneigentum, soweit d…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsausführungen im Revisionsrekurs erschöpfen sich darin, die vom Erstgericht angestellten Überlegungen über angebliche Wertungswidersprüche zu den Bestimmungen der EO über die einstweilig…