RS0109006 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.744,88 EUR (darin 457,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zu den Rollen der Parteien, zum Sachverhalt und zu den offenen Tatsachen und Rechtsfragen kann auf die aufhebende Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang 4 Ob 39/21w verwiesen werden. [2] Gegenstand des zweiten Rechtsgangs und des nunmehrigen Revisionsrekursverfahrens ist d…

[5] Der von der Antragsgegnerin dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 (des hier gemäß § 19 Abs 1 lit a bis lit d oöStarkstromwegeG in Verbindung mit § 24 EisbEG anzuwendenden) AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zuläs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Entschädigung für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wiener U-Bahn. [2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung mit 13.600 EUR fest.…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht auf: [4] 1. Die von einem Sachverständigen zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Entschädigung für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wiener U Bahn. [2] Die Vorinstanzen setzten die Entschädigung mit 3 . 2 00 EUR fest.…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: [4] 1. Die von einem Sachverständigen zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahrungsgrundsätze zur G…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Richtig ist, dass der Erbe für Pflichtteilansprüche auch bei unbedingter Erbantrittserklärung nur bis zum Wert des Nachlasses haftet ( Umlauft , Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht 2 [2018] 204 mwN). Der Beklagte wird hier allerdings als Geschenknehmer in…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Umfang der Aussprüche, dass (Spruchpunkt 1.) die zu leistende Gesamtentschädigung mit einem Pauschalbetrag von 52.678,69 EUR (inklusive 6.060,38 EUR USt) festgesetzt wird, dass (Spruchpunkt 2.) der Betrag von 2.48…

Begründung: [1] Auf vier – mit allen gängigen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen gut bewirtschaftbar erschlossenen – Grundstücken des Antragstellers mit einer Gesamtfläche von 160.618 m², davon 1.870 m² an Baufläche, 151.333 m² an landwirtschaftlich genutzter Fläche, 3.923 m² Wald und 3.545…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] Der Rechtsmittelwerber führt zusammengefasst ins Treffen, bei der Ermittlung der Entschädigung sei nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft gehört dem Tatsachenbereich an (RS0043704 [T1]), die Wahl der Bewertungsmethode hat durch den Sachverständigen zu erfolgen (RS0066223 [T2]) und unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0109006). Anderes gilt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin führte von Dezember 2007 bis 31. 3. 2016 aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Tankstellenpachtvertrags eine Tankstelle mit Shop, Gastronomie und Waschanlagen (Folgemarktbereich). In ihrer Revision, mit der sie sich gegen die Höhe des von den Vorinstanzen errechneten Ausgleic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Leistung einer Ausgleichszahlung von 97.129,68 EUR durch den Antragsgegner an die Antragstellerin unangefochten blieben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach…

Begründung: Die im März 2005 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei Söhne entstammen, wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war seit 24. 7. 2014 aufgehoben. Das als Ehewohnung genutzte Haus befindet sich auf einer Liegenschaft, die au…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die unterlassene Berücksichtigung des § 91 Abs 2 EheG im Zusammenhang mit der Widmung des Wertpapierdepots des Antragsgegners zu unternehmerischen Zwecken zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Wenn die Antragstell…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Zivilteilungsbegehren des Klägers statt. Es verneinte die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen. Die Naturalteilung sei untunlich, weil die Liegenschaft nicht ohne beträchtliche Verminderung des Werts geteilt werden könne. Das Berufungsgeric…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Den auf die mangelnde Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gestützten Verfahrensmangel hat das Berufungsgericht verneint. Ein in zweiter Instanz verneinter Verfahrensmangel kann in dritter Instanz aber nicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Verkehrswert für das enteignete Teilgrundstück 130 EUR pro Quadratmeter beträgt. Die Ermittlung des Verkehrswerts gehört grundsätzlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043704; vgl auch RS0109006 [T2, T3, T5]), der vom Oberst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Verneinung der im Rekurs behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsteller durch das Rekursgericht, deren Geltendmachung im Revisionsrekurs gemäß § …