§ 7 Wahl des Wertermittlungsverfahrens

RS0109006—OGH Rechtssatz

19. März 2024

§ 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg "insbesondere"). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst die geeignete (geeigneten) Methoden (siehe auch § 3 Abs 2 leg.cit.) auszuwählen. Diese (von ihm auch begründete) Wahl unterliegt nicht der Überprüfung…

3Ob277/97z—OGH Entscheidung

12. November 1997

…Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg "insbesondere"). Mangels hier nicht vorliegender Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst die geeignete(n) Methoden (s. auch § 3 Abs 2 leg.cit.) auszuwählen. Diese (von ihm auch begründete) Wahl unterliegt nicht der Überprüfung…

7Ob158/98f—OGH Entscheidung

14. April 1999

…das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren bzw diese Methoden nebeneinander heranzuziehen. Soweit das Gericht nichts anderes anordne, habe der Sachverständige das Wertermittlungsverfahren auszuwählen (§ 7 Abs 1 LBG), wobei er die Gründe seiner Wahl im Gutachten darzulegen habe (§ 9 Abs 1 Z 3 LBG). Seien für die Bewertung mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden, so…

9Ob82/10i—OGH Entscheidung

24. November 2010

…1. Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen - wie hier keine gesetzlich vorgeschriebene oder vom Gericht vorgegebene Methode, so hat der Sachverständige gemäß § 7 Abs 1 LBG die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten selbst auszuwählen (RIS Justiz RS0109006; 6 Ob…

3Ob272/02z—OGH Entscheidung

21. August 2003

…3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg. "insbesondere"). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst die geeignete(n) Methode(n) (siehe auch § 3 Abs 2 leg. cit.) auszuwählen. Diese (von ihm auch - wie…

10Ob264/99t—OGH Entscheidung

21. März 2000

…beim Vergleich von in- und ausländischen Liegenschaften begründen keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehende erhebliche Rechtsfrage. Richtig wies das Berufungsgericht darauf hin, dass das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) nicht unterscheidet, ob die zu bewertenden Liegenschaften im In- oder Ausland liegen (§ 1 Abs 1 LBG); dies findet auch die Zustimmung des Revisionswerbers. Das…

6Ob171/09d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…Methode am Besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird (9 Ob 74/08k; 2 Ob 282/05t mwN). Gemäß § 7 Abs 1 LBG hat der Sachverständige selbst die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Standes der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten auszuwählen, wenn ihm das…

6Ob586/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…der übergebenen Liegenschaft bestellte das Erstgericht einen Sachverständigen. Dieser hatte bei der Bewertung bereits die Vorschriften des mit 1. Juli 1992 in Kraft getretenen LiegenschaftsbewertungG BGBl 1992/150 (LBG) anzuwenden, weil die Bewertung der übergebenen Liegenschaft vom Erstgericht nach dem 1. Juli 1992 angeordnet wurde - auch wenn der Bewertungsstichtag davor lag (Art IV leg.cit…

8Ob142/09d—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird. Gemäß § 7 Abs 1 LBG hat der Sachverständige selbst die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten auszuwählen, wenn ihm das…

5Ob227/17v—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…auszunützen, vorgenommen. Ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze ist darin nicht zu erkennen, mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hatte der Sachverständige gemäß § 7 Abs 1 LBG selbst die geeignete Methode auszuwählen, diese Wahl unterliegt nicht der Überprüfung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0109006). Die Feststellung der Minderung des Verkehrswerts der Liegenschaft…

4Ob2010/96h—OGH Entscheidung

26. März 1996

…erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalles gerecht wird (EvBl 1987/79; JBl 1991, 119; 4 Ob 528/95 je mwN). Gemäß § 7 Abs 1 LBG hat der Sachverständige selbst die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Standes der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten auszuwählen, wenn ihm das…

8Ob141/09g—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird. Gemäß § 7 Abs 1 LBG hat der Sachverständige selbst die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten auszuwählen, wenn ihm das…

4Ob46/05a—OGH Entscheidung

26. April 2005

…Bewertungsmethode. § 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg. "insbesondere"). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst die geeignete(n) Methode(n) (siehe auch § 3 Abs 2 leg. cit.) auszuwählen. Diese Wahl unterliegt aber nicht der Überprüfung des…

7Ob145/11s—OGH Entscheidung

28. September 2011

…§ 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren. Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst die geeignete Methode (oder mehrere geeignete Methoden siehe § 3 Abs 2 leg cit) auszuwählen (RIS Justiz RS0109006). Die Wahl…

G170/04 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2005

…Die Wahl des Wertermittlungsverfahrens obliegt dem Sachverständigen, der dabei 'den jeweiligen Stand der Wissenschaft und die im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten zu beachten' hat (§7 Abs1 LBG); sind mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden, so ist aus deren Ergebnissen der Wert 'unter Berücksichtigung der Verhältnisse im redlichen Geschäftsverkehr' zu ermitteln. Ein solcher Spielraum in der…

2Ob601/93—OGH Entscheidung

27. Januar 1994

…Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten zu beachten hat. Aus dem Ergebnis des gewählten Verfahrens ist der Wert unter Berücksichtigung der Verhältnisse im redlichen Geschäftsverkehr zu ermitteln (§ 7 Abs 1 LBG). Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen haben die Vorinstanzen den Verkehrswert der in die Aufteilung einzubeziehenden Liegenschaft mit S 2,933.602 festgestellt. Diese Tatsachenfeststellung kann im…

9Ob74/08k—OGH Entscheidung

04. August 2009

…danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird (2 Ob 282/05t mwN). Gemäß § 7 Abs 1 LBG hat der Sachverständige selbst die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Standes der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten auszuwählen, wenn ihm das…

2Ob282/05t—OGH Entscheidung

21. September 2006

…des Einzelfalles gerecht wird (4 Ob 2010/96h; 1 Ob 148/97i = SZ 71/4 mwN; RIS Justiz RS0066223). Gemäß § 7 Abs 1 LBG hat der Sachverständige selbst die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Standes der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten auszuwählen, wenn ihm das…

1Ob209/17t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2017

…einen Sachverständigen – wie hier für das eheliche Haus – keine gesetzlich vorgeschriebene oder vom Gericht vorgegebene Methode, so hat der Sachverständige gemäß § 7 Abs 1 LBG die geeignete Methode unter Beachtung des jeweiligen Stands der Wissenschaft und der im redlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten selbst auszuwählen (RIS Justiz RS0109006). Die Auswahl der…

§ 7 Wahl des Wertermittlungsverfahrens — LBG

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