RS0108945 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch ang…

Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss sei nichtig, da ihn das Rekursgericht vom Erkenntnisverfahren ausgeschlossen und ihm damit verweigert habe, vor Gericht zu verhandeln. Es sei ihm nicht einmal das betreffende Protokoll zugestellt worden. Das Rekursge…

Dem Revisionsrekurs der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluß (der in seinem Punkt II. als unangefochten unberührt bleibt) in seinem Punkt I. betreffend die drittbeklagte Partei bestätigt. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Gegen alle Beklagten wurden Versäumungsurteile erlassen, gegen den Drittbeklagten am 24.5.1995. Dieses Versäumungsurteil wurde am 30.5.1995 zugestellt. Das Titelgericht bestätigte am 30.6.1995 die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des gegen den Drittbeklagten gerichteten Versäumung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Ergänzung des Beweisverfahrens durch das Rekursgericht in einem nach den Bestimmungen der ZPO durchzuführenden Verfahren nach § 7 Abs 3 EO eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der Rekurswerber füh…