RS0108891 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger gründete seine Stufenklage (Rechnungslegung über Einnahmen/Ausgaben und sodann Zahlung von 50 % des „Guthabensbetrags“) darauf, dass er sich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft am Unternehmen des Beklagten beteiligt habe. [2] Die Vorinstanzen wiesen die Klage…

[4] 1. Die stille Gesellschaft ist eine Personengesellschaft (6 Ob 73/05m) in Form einer reinen Innengesellschaft (RS0035024; 8 Ob 114/02a). Sie bedarf als solche zu ihrer Begründung zwar eines Gesellschaftsvertrags, dieser kann aber formfrei und auch schlüssig abgeschlossen werden (6 Ob 502/94; S…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Zweck der Privatstiftung (Antragsgegnerin) ist nach deren Stiftungsurkunde vom 14. 12. 2000 Verwaltung und Erhaltung des jeweiligen Stiftungsvermögens sowie Unterstützung der jeweils Begünstigten durch Ausschüttung der Erträgnisse. Ausdrücklich ist vorgesehen, dass beide Stiftungsz…

[8] 1.1. Nach § 35 Abs 2 Z 2 PSG hat der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluss zu fassen, sobald der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist. Nach den Gesetzesmaterialien liegt eine Unmöglichkeit des Erreichens des Stiftungszwecks insbesondere dann vor, wenn die P…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (6 Ob 62/21t; RS0108891 [T15]). [2] 2. Ein Beschluss im Sinne der Errichtungserklärung der Erstbeklagten (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen (RS0108891 [T2, T7, T9]). Auch der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags k…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts * zu FN * eingetragene Privatstiftung nach § 1 PSG, deren Stifter * 2009 verstarb. [2] Vor einem Ad hoc Schiedsgericht machte die Klägerin (= Schiedsklägerin, im Folgenden: Klägerin) eine Forderung von 1.631.000 EUR als Beg…

[13] A. Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs [14] Vorweg ist im Sinne der Klägerin klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof für die gegenständliche Klage nach § 615 ZPO zuständig ist. Die nach § 617 Abs 8 ZPO normierte Zuständigkeit des Landesgerichts setzt voraus, dass im Verfahren ein Ko…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „ A. I.1. Das Klagebegehren, der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 21. November 2017 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Nieder…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[59] Die Revision ist wegen teilweiser Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist teilweise berechtigt . [60] Die Revisionswerberin macht geltend, bei Umstrukturierungen im Konzern sei § 30c Abs 2 GmbHG teleologisch zu reduzieren. Dem Berufungsgericht sei eine Fehlbeurteilung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Stiftungsurkunde der seit ***** 2000 im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen beklagten Privatstiftung weist unter anderem folgenden Inhalt auf: […] 3. Stiftungszweck Stiftung ist: a) Die bestmögliche Sicherung des Fortbestandes eine…

[5] 1. Für die Auslegung von Stiftungserklärungen gelten jene Kriterien, die für Satzungen juristischer Personen entwickelt wurden (vgl RS0108891 [T5]). Demnach sind korporative Regelungen jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bede…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger 481.720 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 sowie dem Zweitkläger 806.935 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt. Vor ihrer am 20. 12. 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Beze…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6 Ob 231/05x; vgl auch 2 Ob 138/08w; 6 Ob 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, dem Antragsgegner die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für den hier geltend gemachten Anspruch ausdrücklich bejahten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zählen Bestimmungen in Gesellschaftsverträgen betreffend Aufgriffsrechte zu den korporativen Satzungsbestandteilen und sind daher objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen (6 Ob 231/05x; 6 Ob 233/…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.364,-- EUR samt 4 % Zinsen aus 4.182, EUR von 14. 4. 2015 bis 27. 4. 2015 und 4 % Zinsen aus 8.364,-- …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine politische Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 1 Parteiengesetz 2012. Gemäß § 8 Abs 2 der – in der von der Mitgliederversammlung am 5. 2. 2015 beschlossenen und beim Bundesministerium für Inneres hinterlegten – Satzung der Beklagten wird …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar die satzungsgemäße Vertretungsbefugnis des hier für die Beklagte handelnden Bundesparteiobmannstellvertreters zutreffend verneint, jedoch die Abhaltung einer Klubklausur durch die Beklagte in Abwesenheit ihres Obmanns als für di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.345,04 EUR (darin enthalten 390,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einer voll geleisteten Stammeinlage von 1.250.000 ATS (rund 20,83 % Beteiligung) am 6.000.000 ATS betragenden Stammkapital der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt. Weitere Gesellschafter sind J* R* mit einer voll geleisteten Stammeinlage …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin trägt vor, die neu eingeführte Klausel 7.4. sei als Schiedsgutachterregelung zu verstehen. Selbst für die Einführung einer – ohnehin nicht vorliegenden – Schiedsgerichtsverein…