…10f) Entscheidung 7 Ob 138/11m festgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung Folgendes erwogen: „Nach dem durch § 9 ABGB positivrechtlich verankerten Grundsatz ' lex posterior derogat legi priori' tritt eine ältere Gesetzesnorm durch eine dieser widersprechende jüngere Norm außer Kraft. Diese materielle Derogation kann nach…

…den Staat im Sinne des § 108g Abs 5 EStG zurückzahlen müsse. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Nach dem durch § 9 ABGB positivrechtlich verankerten Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ tritt eine ältere Gesetzesnorm durch eine dieser widersprechende jüngere Norm außer Kraft. Diese materielle Derogation…

…Abkommens zwischen der Republik Österreich und der IAEO zur Abänderung des Amtssitzabkommens) aus. Dem Succus dieser Entscheidungen ist zu folgen: 6.1. Gemäß § 9 ABGB behalten Gesetze so lange ihre Kraft, bis sie vom Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich aufgehoben werden. § 9 ABGB enthält somit den Grundsatz „lex…

…464 Anhang §§ 9 bis 11; Sannwald, Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten, 151 f., 155; Staudinger-Schlosser[12] Rdz. 138 zu § 9 ABGB, Schlosser-Graba, AGBG Rdz. 96 zu § 9; Jud, KSchG, Factoring und Leasing in Krejci, KSchG-Handbuch 527). Ein Kaufmann, der einen Leasingvertrag abschließt, muß…

…Richters bei einem anderen Gericht als jenem, für das er ernannt ist, und es enthält in seinem § 173 (2) die - übrigens selbstverständliche - Bestimmung (§ 9 ABGB.), daß mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes alle älteren gesetzlichen Vorschriften über Gegenstände, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, aufgehoben werden. Da § 79 (1) Satz…

…Partei rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht eine Verordnung anwandte, die mit § 22 KleingartenG. 1958 ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Gesetze gelten nach § 9 ABGB. nur so lange, bis sie vom Gesetzgeber abgeändert oder aufgehoben werden. Bei einer Gesetzesänderung sind Dauertatbestände nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, soweit sie in…

…Werkvertrag ein Konsumentengeschäft (§ 9 KSchG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novellierung durch das GewRÄG, BGBl I 2001/48; Krejci in Rummel², ABGB § 9 KSchG Rz 21). Aus der jährlichen Verlängerung der Gewährleistungsfrist und dem festgestellten Inhalt des Schreibens der Erstbeklagten vom 12. 8. 1999 ließe sich zudem schließen…

… JBl 2001, 242; Koziol, Haftpflichtrecht2 II 548; Apathy, Komm z EKHG § 9 Rz 23; Schauer in Schwimann2 ABGB § 9 EKHG Rz 48). Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Geschädigten, eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder…

…mit der älteren in Widerspruch steht und diese daher, soweit der Widerspruch reicht, beseitigt (1 Ob 8/95; RIS Justiz RS0008708). § 9 ABGB enthält den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (1 Ob 8/95; RIS Justiz RS0082334). Ist die…

…84 Abs 1 ZPO. Grundsätzlich ist die Frage, ob ein späteres Gesetz dem früheren widerspricht, mit Mitteln der Auslegung festzustellen (RIS-Justiz RS0082338). § 9 ABGB enthält in der Sache den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334). Im Zweifel hebt das spätere…

…Instanz anzunehmen und der höheren Behörde vorzulegen. Zur Lösung dieser zumindest im Licht der Erläuternden Bemerkungen anzunehmenden Antinomie ist vorerst auf den im § 9 ABGB niedergelegten Grundsatz zurückzugreifen, daß das jüngere Gesetz dem älteren derogiert ("lex posterior derogat legi priori"). Allerdings kann nicht zweifelhaft sein, daß für die Behandlung verspäteter…

…Wolf Horn Lindacher , AGB Gesetz Anm L 45; Brandner in Ulmer Brandner Hensen , AGB Komm 4 Anh 9 11 Anm 466; Kötz in MünchKomm § 9 ABGB Anm 34) die nun auch vom 5. Senat gebilligte Ansicht ausgesprochen, dadurch werde das Äquivalenzprinzip nicht bloß deshalb empfindlich gestört, weil dem Leasingnehmer auch die…

…über die Haftung für Amtspflichtverletzung von Beamten nicht übernehmen wollte, wäre die so verstandene Bestimmung durch das Amtshaftungsgesetz inhaltlich derogiert worden: Gemäß § 9 ABGB behalten Gesetze so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich aufgehoben werden. Die Bestimmung unterscheidet zwischen der ausdrücklichen Aufhebung („formelle…

…Kodifikation in diesem Sinne nicht vor, so sei die Frage der Weitergeltung der älteren spezielleren Norm durch Auslegung zu lösen (1 Ob 99/98k). § 9 ABGB enthalte den Grundsatz "lex posterior derogat legi priori", der positiv-rechtliche Geltung besitze (SZ 68/191). Diese Überlegungen haben auch für die Auslegung des normativen…

…RS0058926; RS0058979); es hat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - der Haftpflichtschuldner auch den Nachweis der fehlenden Kausalität zu erbringen (Schauer in Schwimann 2 ABGB § 9 EKHG Rz 52 mwN). Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass für die Beurteilung der Haftung der beklagten Parteien davon auszugehen ist, dass der…

das Gesetz nur unter den im Mediengesetz normierten Voraussetzungen gegenüber dem Medieninhaber vor. Mangels planwidriger Gesetzeslücke kann das im Mediengesetz vorgesehene Recht auf Gegendarstellung ( § 9 MedG) auf den Widerrufsanspruch nach § 1330 ABGB nicht analog angewendet werden (abweichend von EvBl 1957/188, ÖBl 1992, 146 und MR 1993, 55).…

Sach in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom (Sach ) Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens - um, nach den Worten des § 9 ABGB, die Sache als die seinige zu behalten - nicht. Solcherart ist ua auch der Bestandnehmer vom Inhaberbegriff eingeschlossen (vgl Gschnitzer, Sachenrecht, 1968,7). In diesem Umfang ist…

2 B-VG} in Betracht. Daß auch ein verfassungswidriges Gesetz frühere verfassungsrechtlich einwandfreie Gesetze abändern und ausdrücklich aufheben kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 9, § 9 ABGB}) ergibt sich daraus, daß auch jenes bis zum Tage des Wirksamkeitsbeginnes seiner Aufhebung durch Erkenntnis des VfGH dieselbe Wirkung wie ein verfassungsrechtlich einwandfreies Gesetz äußert…

…zweifellos bekannten Wortlaut des § 84 GBG eine Ersichtlichmachung nicht des Wohnorts, sondern der Anschrift anordnete, ist dies schon nach dem in § 9 ABGB der Sache nach enthaltenen Auslegungsgrundsatz „lex posterior derogat legi prirori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334), dahin zu interpretieren, dass es dem…

…zweifellos bekannten Wortlaut des § 84 GBG eine Ersichtlichmachung nicht des Wohnorts, sondern der Anschrift anordnete, ist dies schon nach dem in § 9 ABGB der Sache nach enthaltenen Auslegungsgrundsatz „lex posterior derogat legi priori“, der positivrechtliche Geltung besitzt (RIS Justiz RS0082334), dahin zu interpretieren, dass es dem…

§ 9 ABGB enthält in der Sache den Grundsatz "lex posterior derogat legi priori", der positivrechtliche Geltung besitzt.…