JudikaturJustizRS0108881

RS0108881 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 1997

RS0108881 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB, sondern lediglich eine sonstige Änderung im Sinne des § 1379 ABGB. Dies hat zur Folge, daß Sicherheiten (hier Wechselbürgschaft) keinesfalls infolge Novation erlöschen.

Entscheidung
1

  • 8Ob2334/96k—OGH Entscheidung

    27. November 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.030,80 (darin S 4.171,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im September 1992 schloß die klagende Partei mit der T*****gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagte damals war, einen Factoring-Vertrag ab. Am 8.9.1992 unterfertigte der Beklagte eine an die klagende Partei adressierte Wechselwidmungserklärung, w…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber vermeint, es liege eine Novation vor, weil die Parteien mit der Vereinbarung vom 28.4.1994 bezweckten, aus einer unklagbaren Forderung eine klagbare zu machen; dadurch werde ein neuer Rechtsgrund für die Vollzahlung geschaffen. Liege eine Novation vor, sei auch § 1378 ABGB anzuw…