RS0108875 – OGH Rechtssatz

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. 2. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. 3. Die „Schuldberufung“ wird zurückgewiesen. 4…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. September 2010 in Brunn am Gebirge dadurch anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlungen eine G…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 22. September 1998, AZ Bl 154/98, verletzt, insofern es dem im Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 30. Juni 1998, GZ 15 U 135/98b-9, festge- stellten Verhalten des Angeklagten die Eignung zur Herbeiführung einer konkreten Gemei…

Gründe: Mit genanntem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch wurde Harald F***** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er "am 11. März 1998 gegen 18 Uhr auf der Rheintalautobahn fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Anzahl v…

§ 177 Abs 1 StGB stellt die fahrlässige Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen unter Strafsanktion. Konkret ist die Gefahr dann, wenn diese nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit des schädlichen Erfolgs bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, die Anwendung des § 43 Abs 1 StGB aus dem angefochtenen Strafausspruch ausgeschaltet und gemäß § 43 a Abs 3 StGB (lediglich) ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten für eine Probezei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg Matthäus H***** des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.Oktober 1996 dadurch, daß er über eine Strecke von ungefähr 7 km im Bereich von Hallein bis Golling die falsche Richtungsfahrbah…

Die gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes erfordert eine vom Urteilssachverhalt ausgehende Darlegung, daß die getroffenen Annahmen nicht ausreichen, um das Vorliegen der rechtlichen Merkmale der Qualifikation beurteilen zu können, oder daß Verfahrensergebnisse auf bestimmte, für eben dies…