RS0108866 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 21. Dezember 2021, AZ 9 Bs 379/21k, verletzt § 281 Abs 1 Z 7 iVm § 489 Abs 1 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG und § 8 Abs 2 dritter Satz MedienG.…

Gründe: [1] Beim Landesgericht Leoben wurde zu AZ 34 Hv 66/21k gegen * K* wegen des Verdachts der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB ein Strafverfahren geführt. Diesem schloss sich * N* mit auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützten Ansprüchen als Privatbeteiligter an (ON 2.5, 7; ON 1…

[6] Ansprüche auf eine Entschädigung nach §§ 6 bis 7c MedienG stellen als solche sui generis – ungeachtet ihrer schadenersatzrechtlichen Aspekte – keine privatrechtlichen Ansprüche dar, über die das Strafgericht in einem Adhäsionserkenntnis nach § 260 Abs 1 Z 5 erster Fall oder nach § 366 Abs 1 St…

In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers M***** M***** gegen den Angeklagten und Antragsgegner DDr. M***** B***** sowie den belangten Verband und Antragsgegner V***** verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 22. September 2017, GZ 62 Hv 2/17f 60, §…

Gründe: I./a./ In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers M***** M***** (im Folgenden kurz Privatankläger ) gegen den Angeklagten und Antragsgegner DDr. M***** B***** (im Folgenden kurz Angeklagter ) sowie den belangten Verband und Antragsgegner (im Folgenden kurz be…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 21 Abs 2 VbVG ist der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße mit der Anklageschrift oder dem Strafantrag gegen natürliche Personen zu verbinden, wenn die Verfahren gemeinsam geführt werden können (§ 15 Abs 1 VbVG). Kann das Verfahren gegen den belan…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragsteller Romuald S*****, Sieta v*****, Roberto C*****, Ernst H*****, Jean Louis N*****, Kjartan P***** und Martin Ha***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 MedienG wurden die Entschädigungsanträge der Antragsteller in Ansehung eines in der Bau…

1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 Abs 1 MRK): Dem Vorbringen der Erneuerungswerberin zuwider waren die Antragsteller aktiv legitimiert. Als Betroffener anspruchsberechtigt nach § 6 MedienG iVm § 111 StGB ist grundsätzlich der einzelne Mensch, also…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.037,78 EUR (darin enthalten 339,63 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Parteien schlossen am 29. 1. 2001 mit einer Laufzeit bis 1. 1. 2003 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, in dem als versichertes Risiko sämtliche Aktivitäten, Eigenschaften und Rechtsverhältnisse des Versicherungsnehmers genannt sind. Dem Vertrag liegen die Al…

Die Revision ist insgesamt zulässig. Der Ausspruch des Berufungsgerichts, dass die Revision hinsichtlich des Teilbetrags von 800 EUR nicht zulässig sei, wurde nicht näher begründet und ist nicht richtig. Es handelt sich um einen einheitlichen Deckungsanspruch aus einem Schadensfall, sodass es auf d…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 6. September 2006, AZ 6 Bs 395/06y (= ON 13), verletzt insoweit, als der Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit teilweise Folge gegeben, die Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, …

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin G***** GmbH Co KG wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. Juni 2006, GZ 24 Hv 68/06z 6, 1. festgestellt, dass durch den auf der Internet Website http://www.a*****/ am 2. Jänner 20…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen dieser vom Oberlandesgericht Innsbruck eingenommene Rechtsstandpunkt, die darauf basierende Aufhebung der Veröffentlichungsanordnung und die Abweisung des bezughabenden Antrags de…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Zutreffend geht der Rechtsmittelwerber davon aus, dass auch eine Verletzung von Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz verpflichtet. Der Geschädigte muss daher i…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.234,40 EUR (darin 372,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsver…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres. Gegen ihn wurde - nachdem er am 11. 6. 2007 in Untersuchungshaft genommen worden war - am 14. 6. 2007 die Voruntersuchung wegen §§ 256, 319 StGB eingeleitet. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Wenngleich die Ansprüche nach dem Mediengesetz und nach § 1330 ABGB unterschiedlicher Rechtsnatur sind (RIS Justiz RS0108866), sodass bei abweichender Beurteilung der beiden Ansprüche in zwei verschiedenen Verfahren vom Vorliegen einer divergierenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der Antragsteller Dr. Jörg H***** sah sich durch den Inhalt einer auf Seite 3 unter der Überschrift "Ein Wintermärchen" in der Nr. 2/1999 des periodischen Druckwerkes "Powerplay" veröffentlichten Kolumne mit "Drogenszene, Bandenkriminalität, Kindesentführung und Kindesmissbrauch" in Verbindu…

Dazu wurde erwogen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 14 Os 75/97 nachdrücklich betont hat, stellen Entschädigungsansprüche der §§ 6 bis 7c MedienG als solche sui generis ungeachtet ihrer schadenersatzrechtlichen Aspekte keine privatrechtlichen Ansprüche dar, über die das Strafgericht bloß in e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 5.072,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis zu AZ 9 E Vr 591/94 abgeführten Medienverfahren wurde die hier klagende Partei als Antragsgegnerin mit Urteil vom 24.8.1995 unter anderem schuldig erkannt, dem Antragsteller wegen Verletzung der Bestimmungen der §§ 7b Abs 1 und 6…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nicht jede Rechtsansicht, die von einer höheren Instanz allenfalls nicht gebilligt wird, begründet schon Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des Verhaltens von Organen des Rechtsträgers. Die Rechtsanwendung soll "lebendig" er…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 17. Feber 1997, AZ 18 Bs 343/96, verletzt, soweit darin der Standpunkt vertreten wird, daß die im Verfahren AZ 38 Cg 119/95a des Handelsgerichtes Wien gemäß § 87 Abs 2 UrhG zugesprochene Entschädigung aus rechtlichen Gründen keine Ber…

Gründe: In der Nr.24 des periodischen Druckwerkes N***** vom 14.Juni 1995 fand sich auf den Seiten 8 f unter dem Titel "Opfer des Terrors" ein Bild des zudem mit vollem Namen genannten Franz R***** sen., über dessen gegen die Medieninhaberin N***** Verlagsgesellschaft mbH Co KG gerichteten Antrag…

Die Entschädigungsansprüche der §§ 6 bis 7 b MedienG sind solche sui generis, auf die nicht schlechthin die Grundsätze des Schadenersatzrechtes anwendbar sind (Hartmann/Rieder MedienG, 63). So stehen sie - prozessual der Strafzumessung und nicht der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüch…